Während sein Volk demonstriert und seine Truppen täglich morden, kümmert sich Syriens Präsident Assad um den Arbeitsmarkt. Er will Tausende im öffentlichen Dienst beschäftigen. Bewegung gibt es in der Frage, wie die internationale Gemeinschaft die Krise zu einem Ende bringen kann. Unter anderem entwirft Russland eine neue UN-Resolution.

Inmitten der anhaltenden Gewalt hat die syrische Regierung angekündigt, noch in diesem Jahr rund 25.000 neue Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu schaffen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Sozialministerium in Damaskus berichtet, sind dafür Investitionen in Höhe von umgerechnet 8,7 Milliarden Euro nötig. Die Arbeitslosenquote stieg demnach mit dem Beginn der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung von 8,6 Prozent im Jahr 2010 auf 14,9 Prozent im Jahr 2011.

Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad geht seit März 2011 brutal gegen oppositionelle Demonstranten vor. Bei der Gewalt wurden nach Angaben von Aktivisten seither mehr als 17.000 Menschen getötet. Zudem mussten aufgrund der Krise Fabriken und Unternehmen geschlossen werden. Nach offiziellen Angaben sind in Syrien etwa 30 Prozent der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst beschäftigt.

In der Frage, wie dieser Konflikt zu lösen ist, gibt es zumindest etwas Bewegung: Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan fordert die Beteiligung des Irans. Die Regionalmacht müsse bei den Bemühungen um eine Friedenslösung eine Rolle spielen, sagte Annan nach Gesprächen in Teheran. Der Vorstoß des früheren UN-Generalsekretärs dürfte bei den Westmächten auf wenig Gegenliebe stoßen. Sie verdächtigen die Führung der Islamischen Republik, insgeheim nach Atomwaffen zu streben.

Russland lädt die Opposition ein

Die USA lehnen eine Einbeziehung Irans bisher strikt ab. Gegenüber Assad verschärften sie ihren Ton: "Er wird in die Geschichte als ein brutaler Tyrann eingehen, der sein eigenes Volk ermordet", erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Zugleich forderte er hohe Politiker und Militärs in Damaskus auf, "mit Assad zu brechen" und sich auf die "Seite des Volkes" zu stellen.

Eine Schlüsselrolle in der Syrienkrise spielt Russland, das ein Verbündeter Syriens ist und weiter an Assad fest hält. Die russische Regierung empfängt nun erstmals Vertreter der syrischen Opposition. Außenminister Sergej Lawrow trifft in Moskau mit dem neuen Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats (SNC), Abdelbaset Seida, zusammen. Russlands Chefdiplomat hatte zuvor das Ziel unterstrichen, die zersplitterte syrische Opposition zu einen.

Entwurf für eine neue UN-Resolution

Vor dem Treffen legte Russland den anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats einen Resolutionsentwurf vor. Dieser beinhaltet keine Sanktionen gegen Syrien, sondern eine Verlängerung der UN-Beobachtermission, wie der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Igor Pankin, vor Journalisten in New York sagte. Die Resolution habe zum Ziel, "die Bemühungen des internationalen Sondergesandten Kofi Annan bei der Umsetzung seines Friedensplans weiter zu unterstützen".

Die am 20. Juli auslaufende Beobachtermission UNSMIS solle um drei Monate verlängert werden. Zudem nimmt der Text den Vorschlag von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, die Mission politischer auszurichten und die Zahl der Militärbeobachter zu verringern.

Alle Seiten werden darin zu einem sofortigen Waffenstillstand gedrängt und zur "dringenden" und "sofortigen" Umsetzung von Annans Friedensplan aufgerufen. Der Entwurf enthält aber keine Forderung nach Sanktionen gegen Regierung oder Opposition in Syrien, für den Fall, dass der Friedensplan nicht umgesetzt wird. Der Sicherheitsrat wird in dem Text aufgefordert, die Umsetzung der Resolution zu überwachen und "soweit erforderlich weitere Schritte in Betracht zu ziehen".