Seit 1993 gilt der Geldbetrag, mit dem Asylbewerber in Deutschland auskommen müssen. 225 Euro halten Asylverbände sowie zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht aber für viel zu wenig. Nun einigen sich die Bundesländer auf eine Neuregelung. Der neue Satz orientiert sich - wie von den Karlsruher Richtern gefordert - in der Höhe am ALG II.

Die Bundesländer haben sich nach Angaben von Rheinland-Pfalz auf eine deutschlandweit einheitliche Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber geeinigt. Alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene sollen künftig 346 Euro pro Monat statt bisher knapp 225 Euro erhalten, wie die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) mitteilte. Das ist eine Steigerung um rund die Hälfte. Jugendliche über 15 Jahre sollen 271 Euro bekommen (knapp 200 Euro). Die Sätze orientierten sich an den Hartz-IV-Leistungen.

Damit reagieren die Länder auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten im Juli entschieden, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen. Flüchtlinge und andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht müssen nach der Übergangsregelung etwa so viel Geld bekommen wie Empfänger von Hartz IV oder Sozialhilfe.

Ministerin Alt nannte es "skandalös", dass die Bundesregierung bisher keine gesetzliche Regelung für die künftige Höhe der Leistungen gefunden habe. "Dies war der ausdrückliche Auftrag des Bundesverfassungsgerichts." Der Bund habe die Sätze seit 1993 nicht geändert. Das rheinland-pfälzische Ministerium errechnet noch, wie hoch die Zusatzbelastung für den Landeshaushalt ist.