Nach der Abkehr Schwedens vom Atomausstieg hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Union davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf offensiv für einen solchen Schritt auch in Deutschland zu werben. Er habe zwar keine Angst vor einem Atom-Wahlkampf, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Aber bislang haben wir kein Endlager, und wir müssen dann deutlich darauf hinweisen, dass wir in ganz Deutschland danach suchen müssen." Bis etwa 2035 müsse es ein Endlager in Deutschland geben, weil dann die Genehmigungen für die dezentralen Zwischenlager ausliefen.

Geht es nach Gabriel, werden neben dem Salzstock Gorleben weitere Standorte in anderen Gesteinen untersucht. Dagegen wehren sich CDU und CSU sowie die Energieversorger. Gabriel warf der Union vor: "Es gilt das Motto: Augen zu und durch." Dabei habe die Energiewirtschaft an den Standorten Morsleben und Asse bereits gezeigt, wie fahrlässig sie mit der Endlagersuche umgehe.

Union frohlockt

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nutz derweil die Atompolitik Schwedens und fordert eine Wende auch für die deutsche Energiewirtschaft. Der SDP warf er vor, mit ihrer "bedingungslosen Ausstiegspolitik nicht mehr auf der Höhe der Zeit und mittlerweile auch international völlig isoliert" zu sein, wie er der "Welt am Sonntag" sagte. "Fast alle Länder um uns herum haben die Notwendigkeit der Kernenergie als Bestandteil eines modernen Energiemixes erkannt" - nur die SPD nicht.

Die Kleinen sind viel sicherer

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart forderte in der "Welt am Sonntag" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einberufung einer "nationalen Energiekonferenz" auf, um mit Bund, Ländern und der Wirtschaft ein energiepolitisches Gesamtkonzept für Deutschland zu entwerfen. Langfristig brauche es einen Mix aus fossilen, erneuerbaren und nuklearen Energielieferanten, sagte Pinkwart, zugleich Wissenschaftsminister der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. In einem ersten Schritt sollte mit der Energiewirtschaft "verbindlich eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke" vereinbart werden. Längerfristig will Pinkwart auch den Bau "neuer, kleinerer Atomkraftwerke der vierten Generation" nicht ausschließen, die bei "entsprechender Forschungsarbeit" ein "viel höheres Sicherheitspotenzial" versprächen.