Politik

Energieriesen hoffen auf Schwarz-Gelb Atomenergie vor Comeback

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Luftbild des Kernkraftwerks Grohnde an der Weser in der Einheitsgemeinde Emmerthal.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Bundestagswahl hat zweifellos strahlende Sieger hervorgebracht. Das sind die wiedergewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der erfolgreiche FDP-Chef Guido Westerwelle - und voraussichtlich auch die Atomkraft. Denn Union und FDP wollen den Atomausstieg in seiner bislang beschlossenen Form aushebeln und die Laufzeiten der deutschen Meiler verlängern. Dagegen formiert sich bereits jetzt Widerstand innerhalb und außerhalb des Parlaments.

"Die Zukunft der Atomenergie wird der bestimmende Konflikt der kommenden Legislaturperiode sein", erwartet Jochen Stay von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt". Direkt nach dem schwarz-gelben Wahlsieg am Sonntagabend sei ein Ruck durch die Anti-Akw-Bewegung gegangen, berichtet Stay. "Es gibt ganz viele Leute, die jetzt sagen, wir müssen gegen die Atompolitik von Union und FDP auf die Straße gehen."

Gorleben wird zum Dauerthema

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Wenige Wochen vor der Bundestagswahl forderten Zehntausende auf einer Demonstration in Berlin den sofortigen Atomausstieg.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

"Wir lassen uns nicht fertig machen", sagte der Sprecher der Bürgerinitiative in Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. In seiner Heimatregion im niedersächsischen Wendland ist neuer Streit um den Salzstock Gorleben - Symbol des Atom-Widerstandes - programmiert. CDU und FDP wollen das Salzbergwerk als mögliches Endlager für hoch radioaktiven Atommüll weiter erkunden, die künftige Opposition dagegen peilte die Suche nach Alternativen an.

Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast kündigte in der "Leipziger Volkszeitung" an, dass ihre Partei im Kampf gegen längere Laufzeiten die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen "dringend weiter ausbauen" wolle. Die Kernkraft-Gegner kritisieren, dass die Frage eines Endlagers noch immer ungelöst ist, und sie befürchten einen Rückfall in die 90er Jahre, bevor die rot-grüne Regierung den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2021 beschloss.

Alte Gräben drohen aufzureißen

Diese Angst ist nicht grundlos: Die Union will die Laufzeiten der Atommeiler verlängern und die Kernkraft in einem Energiemix als "Brückentechnologie" nutzen, bis sie durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Auch die Liberalen sprechen sich dafür aus, die Atommeiler über die bislang festgelegten Daten hinaus am Netz zu lassen. Der nun bald aus dem Amt scheidende Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) führte einen regelrechten Atomwahlkampf gegen Union und FDP und warnte unermüdlich davor, dass eine schwarz-gelbe Regierung die Rückkehr in den "Atomstaat" bedeute - die Wähler schreckte diese Aussicht aber offenbar nicht.

"Der Regierungsauftrag für Schwarz-Gelb ist nicht gleichzeitig als Votum für die Atomkraft zu sehen", ist sich hingegen Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler sicher. Umfragen zeigten, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung längere Laufzeiten ablehne. Gehe Union und FDP dennoch in diese Richtung, "werden sie die gesellschaftlichen Gräben in der Atomfrage neu aufreißen", so Edler. Mit welchen Beschlüssen Schwarz-Gelb dies tun könnte, müssen die nun anstehenden Koalitionsgespräche zeigen.

Energiebranche stellt Ansprüche

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Der RWE-Vorstandsvorsitzende Großmann auf einer Pro-Atom-Demo in Biblis.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die deutschen Energiekonzerne warten beim Thema Laufzeitverlängerung für Atommeiler nicht lange und nageln Union und FDP bereits auf ihre Wahlversprechen fest. "RWE vertraut darauf, dass die Union und die FDP ihre Wahlversprechen einhalten und die Weichen für Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken stellen", stellte RWE klar. An seinem Bekenntnis zum ertragreichen Atomstrom hatte RWE-Chef Jürgen Großmann wie seine Kollegen von Eon, EnBW und Vattenfall schon vor der Wahl keinen Zweifel gelassen. "Wir setzen uns mit Nachdruck für eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke ein", lautet Großmanns Kernaussage.

Verlängerung will der RWE-Lenker für alle Kernkraftwerke, auch für die vom Aus bedrohten Altmeiler Biblis A und B. "Wann immer die neue Regierung es will, werden wir in Gespräche eintreten, unter welchen Umständen alle Kernkraftwerke ihren Beitrag zur Energieversorgung leisten", betonte Großmann.

Branchen-Primus Eon stieß am Tag nach der Wahl ins gleiche Horn. Eon erwarte von der neuen Regierung eine "Energiepolitik aus einem Guss", "möglichst unideologisch", ließ der Konzern verlauten. Dabei müsse auch die Rolle der Kernenergie als Brückentechnologie neu bewertet werden, hieß es in der Düsseldorfer Zentrale.

Merkel scheint festgelegt

Bundeskanzlerin Angela Merkel packte das Thema in Ruhe an, ohne Wasser auf die Mühlen der Atomlobby zu schütten. Die Union werde sich mit der FDP über das Thema unterhalten: "Jetzt schauen wir mal, was wir daraus machen", sagte die Kanzlerin in Berlin. Sie will an der im Regierungsprogramm festgeschriebenen Linie festhalten. Das heißt: längere Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke. Ob dann noch Pannen-Reaktoren wie Krümmel laufen können, ist offen. Betreiber Vattenfall wollte sich erst einmal nicht zur Laufzeitverlängerung äußern. Der schwedische Konzern bekennt sich allerdings klar zur Atomenergie.

Für die Konzerne geht es um viel Geld. Einer nichtöffentlichen Studie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zufolge könnten die deutschen Atomstrom-Konzerne durch eine Laufzeitverlängerung dreistellige Milliardengewinne erwirtschaften. Wie Anfang Juli die "Berliner Zeitung" berichtete, würden Eon, RWE und EnBW Zusatzerlöse von mehr als 200 Milliarden Euro erzielen, falls die AKW 25 Jahre länger laufen dürften und die Strompreise steigen.

AKW-Neubauten unwahrscheinlich

Die Aussichten auf satte Gewinne haben schon die Begehrlichkeiten der Politiker geweckt. Die Konzerne sollten den Rahm nicht alleine abschöpfen und einen Teil für alternative Energieerzeugung oder die Sanierung des Atommülllagers Asse bezahlen. Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sagte am Wahlabend: "Es wird sicher keine Laufzeitverlängerung zum Nulltarif geben." Das Deutsche Atomforum stellte in Berlin auch klar, dass es nicht nur um Verlängerungen gehe: "Es muss jetzt auch darum gehen, endlich die Querelen um die Endlagerung zu beenden und zu einer nachhaltigen Lösung zu kommen."

Der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 war im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundesregierung mit der Stromindustrie vereinbart worden. Seitdem gab es unterschiedliche Vorstöße. So hatten die Betreiber bereits versucht, Laufzeiten zwischen den Meilern hin und her zu schieben. Noch schwieriger sind Neubauten in Deutschland. Neue Meiler, so hatte Merkel vor der Wahl gesagt, seien kein Thema.

Demonstrationen angekündigt

Stay und seine Mitstreiter hingegen wollen nicht das Ende der Gespräche abwarten, bis sie sich ein Bild von der künftigen Atompolitik in Deutschland machen. "Mit Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin werden wir unsere Proteste starten. Wir werden jedes Treffen belagern und vor der Tür demonstrieren", kündigt Stay an. "Und wenn die Verhandlungen einen Monat dauern, werden wir auch das durchhalten."

Die Proteste könnten ein Vorgeschmack auf die kommenden vier Jahre sein. "Wenn Deutschland die internationale Vorreiterrolle beim Atomausstieg aufgibt, wird die Regierung auch die politische Quittung dafür bekommen", sagt der Politologe Lutz Mez von der Forschungsstelle Umweltpolitik der FU Berlin. Die werde dann durch schlechte Ergebnisse bei Landtagswahlen und durch ein Aufleben der Anti-Atom-Bewegung ausgestellt.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa