Die atompolitische Wende der schwarz-gelben Koalition kippt politische Gewissheiten über Bord. Beifall von Atomkraftgegnern für den Horst Seehofer? Früher undenkbar, doch weil der CSU-Chef plötzlich für einen völligen Neuanfang bei der Suche nach einem Endlager wirbt, brechen die Aktivisten aus dem Wendland mit alten Gepflogenheiten.

Atomkraftgegner aus dem niedersächsischen Wendland haben den Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer für einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager-Standort begrüßt. "Endlich wird die Blockadehaltung der CDU/CSU aufgegeben", zeigte sich die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg erfreut.

"Eine gewaltige gesellschaftliche Aufgabe wie die Lagerung des Atommülls darf nicht länger im Parteienzank scheitern", forderte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) müsse nun den Endlager-Ausbau in Gorleben stoppen.

Überraschender Vorstoß

Seehofer hatte sich überraschend für einen Neubeginn bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll ausgesprochen. Alle geologischen Aspekte sollten noch einmal neu auf den Prüfstand gestellt werden, regte er an. "Wir müssen erstmal Deutschland ausleuchten."

Bisher hat Bayern sich gegen eine bundesweite Suche nach Alternativen zum Salzstock Gorleben in Niedersachsen gesperrt. Erst vor einer Woche hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gesagt, in Bayern werde es kein Endlager geben. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gekontert, solange Seehofer sich sperre, könne die auch von der CSU angestrebte Atomwende nicht ernstgenommen werden.

"Es soll alles untersucht werden", erklärte Seehofer nun. "Die Generationen, die die Kernkraft nutzen, müssen sich auch um die Endlagerung kümmern." Auf die Frage, ob auch eine Endlagerung im Freistaat eine Option sei, antwortete Seehofer: "Ich sehe sie nicht." Man wolle aber nicht ausscheren.

Neben Salzstöcken im Norden - wie in Gorleben - könnten auch Ton- und Granitformationen im Süden als Standorte in Frage kommen. Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg hatte schon Bereitschaft zu einer neuen Suche signalisiert, wenn alle mitziehen und wenn es einen ambitionierten Atomausstieg gibt.

Röttgen streckt die Hand aus

Bisher setzen Union und FDP auf eine Erkundung des Salzstocks in Gorleben. SPD und Grüne fordern eine bundesweite Suche. Die Atomindustrie hat in die seit 1977 laufende Gorleben-Erkundung rund 1,5 Milliarden Euro investiert. Es gibt Zweifel, ob der Salzstock sicher genug ist, um hoch radioaktiven Müll dauerhaft in mehr als 800 Metern Tiefe zu lagern.

Umweltminister Norbert Röttgen sagte, es sei die Pflicht, die Untersuchung in Gorleben zu einem Ergebnis zu führen. "Mit welchem Ergebnis auch immer." Gleichzeitig müsse man zu einem Verfahren kommen, "wie wir auch andere geologische Formationen und andere Optionen der Entsorgung prüfen". Das sei der Versuch, im Rahmen des neuen Energiekonsenses auch diese Frage miteinzubeziehen. Man strecke in dieser Frage auch die Hand zur Opposition aus.

Töpfer fordert rückholbare Lagerung

Auch die Ethikkommission empfahl, mit dem Atomausstieg auch einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager zu wagen. Es sollte eine rückholbare Lagerung unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen gemacht werden, sagte der Vorsitzende Klaus Töpfer bei der Vorstellung des Berichts.

Über Gorleben hinaus sei es daher sinnvoll, weitere Standorte zu prüfen, betonte der frühere Bundesumweltminister und CDU-Politiker. Ob es in Gorleben möglich ist, den Atommüll bei Problemen notfalls zurückholen zu können, ist umstritten.