Im Bundesrat findet sich nicht die notwendige absolute Mehrheit, um die umstrittenen Gesetze zu den Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Atomsteuer zu verzögern. Kanzlerin Merkel schafft es, die Ministerpräsidenten von einer Kernbrennstoffsteuer zu überzeugen. Es fehlt jetzt nur noch eine Unterschrift: die von Bundespräsident Wulff.

Die umstrittenen Atomgesetze können im Januar in Kraft treten, falls Bundespräsident Christian Wulff unterschreibt. Im Bundesrat wurde nicht die erforderliche absolute Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses erreicht, um die Regelung für längere Laufzeiten und Atomsteuer zu verzögern. Neben den im Schnitt zwölf Jahre längeren Atomlaufzeiten sind bei der Endlagersuche auch wieder Enteignungen als letzter Weg möglich.

Besonders umstritten war bis zuletzt auch im Unions-Lager die Atomsteuer. Die Unions-Ministerpräsidenten stimmten zu, nachdem die Regierung betont hatte, auch die Interessen der Länder würden gewahrt. Diese hatten einen Teil der erwarteten Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro eingefordert.

Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), gab für die Bundesregierung eine Erklärung zu der Steuer ab. Demnach sollen bis zum 30. Juni 2012 mögliche Einnahmeverluste für die Länder durch die Atomsteuer in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bewertet werden. Ein Ausgleich durch den Bund wegen der Einführung der Kernbrennstoffsteuer werde geprüft, hieß es in der Erklärung.

Länder befürchten Einnahmeverluste

Vorausgegangen waren in der Nacht  zähe Verhandlungen der unionsregierten Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit der Kernbrennstoffsteuer schöpft der Bund einen Teil der Mehreinnahmen der Konzerne aus längeren Atomlaufzeiten ab.

Die Länder hatten sich bis zum Schluss gegen drohende Einnahmeverluste gewehrt: Denn die Steuer schmälert ihrer Ansicht nach die Gewinne der Energiekonzerne und damit die Steuereinnahmen von Kommunen und Ländern. Weil die Konzerne die Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen können, fürchten Länder und Kommunen Ausfälle von bis zu 600 Millionen Euro bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Es war erwartet worden, dass Merkel den Ländern Kompensationszahlungen anbieten würde.

Die Atomsteuer soll bis 2016 knapp 14 Milliarden Euro bringen. Sie ist ein Herzstück des Sparpakets der Regierung zur Haushaltssanierung.