Politik

Versöhnliche Töne aus Iran Ruhani schließt Bau einer Atombombe aus

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Der neue iranische Präsident Hassan Ruhani positioniert sich überraschend klar.

(Foto: dpa)

Der neue iranische Präsident Ruhani versichert dem Westen, sein Land strebe nicht nach Atomwaffen. Mit dem US-Präsidenten stehe er gar in einem "konstruktiven Briefwechsel". Die Amerikaner sehen Raum für Diplomatie.

Der Konflikt um das Atomprogramm des Iran schwelt seit Jahren, er wurde maßgeblich verschärft durch den früheren iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Sein Nachfolger im Amt, Hassan Ruhani, schlägt nun neue Töne an und forciert damit eine Entspannung zum Erzfeind USA. In einem Interview mit dem US-amerikanischen Sender NBC weist er westliche Bedenken zurück, sein Land könne heimlich Atomwaffen entwickeln.

Der Iran strebe unter keinen Umständen weder Massenvernichtungs- noch Atomwaffen an und werde das auch niemals anstreben, sagte Ruhani. Auch sei er vollständig befugt, ein Nuklear-Abkommen mit dem Westen auszuhandeln. In wichtigen außenpolitischen Fragen wie dem Atomprogramm gibt eigentlich der politische und geistliche Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, die Richtung vor.

Ruhani äußerte sich in dem in Teheran geführten Interview auch zu dem Briefwechsel, den es jüngst zwischen ihm und US-Präsident Barack Obama gab. Der Tonfall sei "positiv und konstruktiv" gewesen. "Das könnten subtile und kleine Schritte für eine sehr wichtige Zukunft sein." Der Briefwechsel sei von Obama ausgegangen, der ihm zum Wahlsieg gratuliert habe. Dem Weißen Haus zufolge hat Obama Ruhani versichert, die USA seien bereit, den Atomstreit in einer Art beizulegen, dass der Iran beweisen könne, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene.

Taten müssen folgen

Die US-Regierung zeigte sich zurückhaltend zu Ruhanis Äußerungen auf NBC und erklärte, den Worten müssten Taten folgen. Man hoffe, dass der neue iranische Präsident zu einer diplomatischen Lösung in dem Atomstreit beitrage.

Ruhani wird in den kommenden Tagen nach New York zu den Vereinten Nationen reisen. NBC zufolge schloss er nicht aus, Obama dort zu treffen. Das Weiße Haus hatte erklärt, Obama plane ein solches Treffen nicht. Gleichwohl sind in den Fluren des UN-Gebäudes immer auch Treffen möglich, bei denen keine Kameras dabei sind.

Politische Häftlinge freigelassen

Indes begrüßten die USA die Freilassung politischer Häftlinge im Iran. Die stellvertretende Außenamtssprecherin Marie Harf erklärte in Washington zudem, die USA würden Teheran weiterhin dringend auffordern, die Menschenrechtslage zu verbessern. Washington verlangte außerdem erneut die Freilassung aller politischen Häftlinge im Iran.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wertete die Nachricht von der Freilassung der prominenten iranischen Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudehs und weiterer politischer Gefangenen als "wichtiges positives Signal" der iranischen Führung. "Nasrin Sotudeh hat sich für die Achtung der individuellen Freiheitsrechte und einen demokratischeren Iran eingesetzt." Er freue sich schon sehr darauf, sie zusammen mit dem noch immer unter Hausarrest stehenden Filmemacher Jafar Panahi in Straßburg begrüßen zu dürfen.

Die 48 Jahre alte Sotudeh gehört nach Angaben der iranischen Grünen-Oppositionsbewegung Kalame zu einer Gruppe von mehr als 15 politischen Gefangenen, die seit Dienstag freigelassen worden seien.

Quelle: ntv.de, dsi/rts/dpa