CSU-Chef Stoiber in Nürnberg Attacke gegen Koch
19.07.2003, 09:29 UhrMit einem Rekordergebnis für Spitzenkandidat Edmund Stoiber und einem Dämpfer für Parteivize Horst Seehofer hat die CSU bei ihrem Parteitag am Samstag die Weichen für die bayerische Landtagswahl in neun Wochen gestellt. Stoiber erhielt bei der Vorstandswahl in Nürnberg mit 96,97 Prozent sein bisher bestes Ergebnis als CSU-Chef. Seehofer kassierte dagegen mit nur 85,1 Prozent der gültigen Stimmen einen Denkzettel nach dem parteiinternen Streit um die Sozialreformen.
Stoiber hatte zuvor in einer von den rund 1.000 Delegierten umjubelten Rede der rot-grünen Bundesregierung erneut Versagen vorgeworfen. Zugleich übte der CSU-Chef harte Kritik an seinem hessischen Amtskollegen Roland Koch im Streit um das Vorziehen der Steuerreform: Während Bayern seine Neuverschuldung seit 1998 um drei Viertel auf 350 Millionen Euro gesenkt habe, sei sie beim "Kollegen Koch" im halb so großen Hessen dieses Jahr auf fast zwei Milliarden Euro angewachsen, sagte der bayerische Ministerpräsident. "Deshalb sollte man bevor man große Forderungen an die Bundespolitik stellt, zuerst einmal im eigenen Land ein bisschen Ordnung schaffen, um das vorsichtig zu formulieren", warf er seinem CDU-Kollegen vor.
Stoiber ermahnte CDU und CSU erneut zu Geschlossenheit: "Wir haben als Opposition nur dann eine Chance, Reformen im Sinne der Menschen voranzubringen, wenn wir einig und geschlossen sind", betonte er. "Jede Uneinigkeit im Bundesrat schwächt unseren Einfluss, jeder Streit drängt die Sachpolitik in den Hintergrund." Seine eigene Politik in Bayern pries Stoiber dagegen als Vorbild für ganz Deutschland.
Seehofer geht seinen Weg
Die Vorstandswahlen waren vor allem nach einem kritischen Kommentar des Ex-Vorsitzenden Theo Waigel in der "Frankfurter Allgemeinen" mit Spannung erwartet worden. Er hatte der CSU und der Landesregierung umfassenden Erneurungsbedarf bescheinigt und Seehofer als Nachfolger von Stoiber ins Spiel gebracht. Seehofer, der in den vergangenen Monaten mit Kritik an Stoiber und der Gesundheitspolitik der Union mehrfach für Schlagzeilen gesorgt hatte, blieb jedoch mit nur 85,1 Prozent der gültigen Stimmen weit hinter seinen früheren Ergebnissen zurück.
"Enttäuscht bin ich nicht", sagte der ehemalige Gesundheitsminister nach der Wahl, "das eigene Meinungen zu Stimmenverlusten führen, ist allgemein bekannt". Auf die Frage, ob Waigels Kommentar ihm geschadet habe, sagte Seehofer nur: "Ich erhebe keine Vorwürfe, damit lebt man in der Politik." Er habe sich nach seiner schweren Krankheit im vergangenen Jahr entschieden, nur noch einen klaren Kurs in der Politik zu verfolgen. Am Randes des Parteitags sagte Seehofer: "Ich gehe meinen Weg, das werden Sie in den nächsten Wochen und Monaten sehen."
Quelle: ntv.de