Nach Kritik aus dem OstenAuch CSU-Politiker murren über geplante Reformen
Der Unmut wächst. Nicht nur die CDU-Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern inzwischen Änderungen am geplanten Reformpaket der Bundesregierung. Auch unter CSU-Politikern regt sich Widerstand.
Für ihre Forderung nach Korrekturen bei der Pflegereform haben die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Zustimmung aus den Reihen der CSU erfahren. Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler, pflichtete im Fachinformationsdienst "Tagesspiegel Background" der Kritik an der geplanten Kürzung der Rentenpunkte von pflegenden Angehörigen bei.
"Persönlich bin ich entschlossen, dass wir am Ende eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige vermeiden können", sagte Staffler. Nach den bisherigen Gesprächen sei sie "zuversichtlich, dass das auch gelingt". Weil die Reform "eine komplexe Aufgabe" sei, werde sie "gründlich innerhalb der Bundesregierung und auch mit den Ländern abgestimmt", versicherte Staffler.
Die Herausforderungen seien bekannt: "Die Eigenanteile sind hoch, die Pflege in der Häuslichkeit bedarf einer deutlichen Stärkung, Prävention und Digitalisierung sind bis jetzt leider keine Realität im Pflegealltag." Die Pflegeversicherung müsse aber auch "endlich zukunftsfähig finanziert werden", sagte die CSU-Politikerin. Es helfe "nicht weiter, wenn die Verantwortung hierfür jeweils dem anderen zugeschoben wird".
Die CDU-Ministerpräsidenten im Osten - Michael Kretschmer aus Sachsen, Mario Voigt aus Thüringen und Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt - haben Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Renten- und Pflegereform angekündigt. Der Fraktionschef der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte zu "Tagesspiegel Background", die gemeinsame Erklärung der drei Ministerpräsidenten benenne ein zentrales Problem: Pflege dürfe "nicht in die Sozialhilfe führen".
Wenn hohe Eigenanteile auf niedrige Alterseinkommen träfen, "müsse die Gesellschaft gegensteuern". Er unterstütze deshalb den "Ansatz der ostdeutschen Kollegen", sagte Holetschek: "Eigenanteile begrenzen, versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren, häusliche Pflege stärken und keine Lasten auf Kommunen abwälzen". Das sei "ein wichtiger Beitrag für faire und bezahlbare Pflege".
Nach der Kritik der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten signalisierte auch SPD-Chefin Bärbel Bas ihren Willen, noch einmal über die geplanten Reformen zu sprechen. CSU-Chef Markus Söder hingegen warnte vor einem Aufschnüren des von CDU, CSU und SPD vereinbarten Pakets.
Nina Warken hatte noch als Gesundheitsministerin angesichts eines erwarteten Milliarden-Defizits der Pflegeversicherung einen Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, der allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden soll. Im Blick stehen auch Kürzungen bei Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen – aktuell sind das bis zu 740 Euro im Monat. Geplant ist, dass für künftige Rentenansprüche noch 70 Prozent der entsprechenden Beträge gezahlt werden sollen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig warnte indes die Koalitionsparteien davor, das Paket mit Expertenempfehlungen zur Rentenreform wieder aufzuschnüren. "Wenn wir jetzt einen Baustein hier rausziehen, dann fällt im Zweifel das gesamte Haus der Reform zu Boden", sagte Reddig im Deutschlandfunk. Dies gelte sowohl für Forderungen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren beizubehalten, als auch für den Wunsch, auf die weitgehende Abschaffung von beitragsfreien Minijobs zu verzichten.