Der Länderfinanzausgleich könnte bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen - doch nicht nur die Geberländer drohen mit Klage, auch die Nehmerländer ziehen juristische Schritte in Betracht. Die Kanzlerin versichert den Gebern ihre Unterstützung.

In der Auseinandersetzung um den Länderfinanzausgleich verhärten sich die Fronten. Nachdem die drei südlichen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen mit einer Klage gegen das jetzige System gedroht haben, gingen die Nehmerländer am Wochenende in die Gegenoffensive. "Sollten die drei Länder tatsächlich nach Karlsruhe ziehen, werden wir zusammen mit anderen Ländern juristische Schritte prüfen", kündigte die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Wochenzeitung "Das Parlament" an.

In dem bis 2019 geregelten Länderfinanzausgleich zahlen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen den allergrößten Teil des Ausgleichs an Länder mit niedrigeren Steuereinnahmen. Die drei schwarz-gelb regierten Länder hatten am vergangenen Montag eine letzte Frist für Gespräche bis zum Sommer gesetzt, um die angedrohte Klage noch abzuwenden.

Merkel stützt Geberländer

Kramp-Karrenbauer sagte, die Südländer hätten das jetzige System selbst mit ausgehandelt. "Und das Verfassungsgericht hat dem Saarland eine unverschuldete Haushaltsnotlage attestiert", fügte sie hinzu. Auch aus Nordrhein-Westfalen kommt Gegenwind. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprach von einem "Wahlkampfgetöse von CDU/CSU". "Wenn wir über den Ländefinanzausgleich reden, dann müssen wir auch die Verteilung der Umsatzsteuer miteinbeziehen", forderte sie in der Zeitung "Express". Bei der Umsatzsteuer zahle Nordrhein-Westfalen 1,8 Milliarden mehr in den gemeinsamen Topf ein. Außerdem habe der Finanzausgleich nichts mit den Ausgaben der Länder zu tun, sondern mit den Einnahmen - also der Wirtschaftskraft.

Bundeskanzlerin Merkel stellte sich auf die Seite der Geberländer. Man müsse darüber reden, wieso Nehmerländer sich Projekte leisten könnten, für die etwa Baden-Württemberg kein Geld habe. "Das verstehe ich nun wieder und darüber müssen wir reden", erklärte sie auf dem CDU-Landesparteitag in Donaueschingen.