Politik

Vier Einzahler, zwölf Kassierer Süden legt "letztes Angebot" vor

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Bouffier, Mappus und Seehofer drohen mit Klage.

(Foto: dpa)

"Einer für alle, alle für einen" - das ist das Prinzip des Länderfinanzausgleiches. Reiche Bundesländer zahlen in einen Topf ein, ärmere Länder können sich daraus bedienen. Aus diesem Solidaritätsprinzip wollen die drei Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg aussteigen. Sie wollen eine Verfassungsklage auf den Weg bringen. Für die SPD betreibt die "Lega Süd" überflüssigen Wahlkampf.

Im Streit um den Länderfinanzausgleich haben Baden-Württemberg, Bayern und Hessen den Nehmerländern ein "letztes Gesprächsangebot" zur Abwendung einer Verfassungsklage gemacht. Die drei Länder hätten die Klageschrift in Auftrag gegeben, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung der drei Bundesländer in Stuttgart. Die Ausarbeitung der Klage werde einige Zeit dauern. Diese sollten die Nehmerländer für Gespräche mit den Gebern nutzen. "Wenn die Klageschrift steht, dann geht es nach Karlsruhe", sagte der CDU-Politiker.

Mappus forderte, es müsse Anreize für die Nehmerländer geben, aus dem System herauszukommen. Dies unterstützte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der sich ausdrücklich für eine Solidarität mit den neuen Bundesländern aussprach. "Wir begleiten ausdrücklich das Angebot, dass uns Gespräche wichtiger sind als Gerichtsentscheidungen", sagte Seehofer.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, die drei Länder seien die wirtschaftliche Achse Deutschlands. Hessen und Baden-Württemberg zahlten von Anfang an und stützten damit die anderen Bundesländer. "Deshalb brauchen wir keine Belehrungen über Föderalismus" reagierte der CDU-Regierungschef auf Kritik aus den Nehmerländern.

Sockel und Anreiz

Mappus signalisierte Kompromissbereitschaft. "Ich wäre sogar bereit, wenn es für die nächsten Jahre bei unseren Zahlungen bliebe und wir einen Übergang vereinbarten, aber ich will, dass die Nehmerländer Anreize zum Sparen akzeptieren", sagte Mappus dem "Focus".

Er erhoffe sich von den Verfassungsrichtern "konkrete Vorgaben, die von den Nehmerländern erfüllt werden müssen", sagte Mappus. Er schlägt vor, den Finanzausgleich aufzusplitten in einen Sockelbeitrag als "eine Art Sozialhilfe" für Bundesländer und in Anreizzahlungen. Diese sollten nur fließen, wenn das Land seine Steuermesskraft oder seine Wirtschaftskraft erhöhe, sagte Mappus.

"Lega Süd" betreibt die Spaltung

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in der Verfassungsklage eine "überflüssige Wahlkampfaktion". "Die deutsche Lega Süd nimmt für die Zeit des Wahlkampfes Abschied von der Solidarität der Bundesländer", sagte Gabriel in Berlin unter Anspielung auf die Lega Nord in Italien. Damit betrieben Union und FDP eine Spaltung der Bundesrepublik.

Die Begründung für die Klage sei "schlicht Unsinn". Der Länderfinanzausgleich schaffe allein einen Ausgleich zwischen der ungleichen Einnahmesituation der Länder. Über die Ausgaben hingegen und die unterschiedlichen politischen Schwerpunkte im Landesetat, wie etwa Kitas und Schulen, entschieden die einzelnen Länder-Parlamente. Der von Unionsländern immer wieder propagierte Wettbewerbsföderalismus wirke sich schon heute bei der Bildung, der Beamtenbesoldung und den Verwaltungsleistungen verheerend für die Bürger aus.

Abschied von der Solidarität?

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnte vor einer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich. Eine Klage wäre ein "Vertrauensbruch unter den Ländern", sagte Lieberknecht dem MDR. Wer einzelne Steine aus dem deutschen Finanzsystem herausziehe, riskiere den Einsturz der Brücken zwischen den Ländern. Den drei Ländern warf Lieberknecht vor, keine "wahrhaftige Diskussion" über den Finanzausgleich zu führen.

Am Wochenende hatten bereits Berlin und Mecklenburg-Vorpommern davor gewarnt, am bestehenden Solidarsystem zu rütteln. "Schwächere Länder müssen auch in Zukunft darauf vertrauen können, dass ihnen die stärkeren helfen, Entwicklungsdefizite abzubauen und aufzuschließen", sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD). Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) nannte den Finanzausgleich einen wesentlichen Bestandteil des föderalen Systems.

Im vergangenen Jahr wurden im Länderfinanzausgleich knapp 7 Milliarden Euro umverteilt. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Hamburg zahlten ein, die übrigen zwölf Länder erhielten Geld. 2010 steuerte Bayern nach einer vorläufigen Abrechnung 3,5 Milliarden Euro zum Finanzausgleich bei, Hessen 1,74 Milliarden Euro und Baden-Württemberg 1,69 Milliarden Euro.

Quelle: n-tv.de, dpa

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