Politik

Arbeitsamt-Affäre Auch Riester im Kreuzfeuer

Nach dem angekündigten Rückzug des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, rücken nun die Strukturen der Behörde in den Mittelpunkt.

Die Arbeitgeber fordern in der Affäre um geschönte Vermittlungsstatistiken radikale Reformen. Der von ihnen gestellte BA-Vorstandschef Christoph Kannengießer sprach sich im WDR für einen "Neuanfang" ohne Jagoda aus. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert sieht im Rückzug Jagodas ein Symbol für den Neuanfang bei der Bundesanstalt.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, forderte zudem Konsequenzen auf höchster Ebene. Seiner Meinung nach liegt die politische Verantwortung für die Affäre ganz klar bei Arbeitsminister Walter Riester (SPD). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach sich in der "Welt" für einen Rücktritt des Ministers aus.

CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann forderte als Konsequenz aus dem Skandal externe Kontrollen der BA. Jedes Unternehmen werde von externen Buchprüfern kontrolliert, dies müsse auch bei der BA der Fall sein, sagte er im Inforadio Berlin-Brandenburg.

Laut Dückert hat die BA "eine vollkommen falsche Struktur". Es müsse viel Personal in die Vermittlung, und an anderen Stellen müsse "abgespreckt" werden.

Quelle: ntv.de

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