Bundesgesundheitsminister Rösler will schon im Januar mit Ländern und Kommunen über die Abschaffung der gängigen Vierbettzimmer für Kassenpatienten beraten. Die Idee aus der Union, Zweibettzimmer für alle Patienten einzuführen, finde er gut. Für die SPD geht der Schritt nicht weit genug. Sie verlangt das Ende der Zweiklassenmedizin.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sympathisiert mit dem CDU-Vorschlag, dass es in den Krankenhäusern für gesetzlich Versicherte nur noch Zweibettzimmer geben soll. Er wolle den Vorschlag bei den im Januar anstehenden Gesprächen mit Ländern und Kommunen beraten, sagte Rösler. Die SPD kritisierte den Vorstoß als nicht weitgehend genug.

Die Idee sei "patientenfreundlich", so Rösler im ZDF. Allerdings sei der Bund dafür nicht alleine verantwortlich. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hatte den Vorschlag unter Hinweis auf die gesunkene durchschnittliche Verweildauer der Patienten in den Krankenhäusern unterbreitet. Deshalb könnten die meisten Krankenhäuser ohne Probleme auf Zweibettzimmer umstellen.

"Das Verbot von Drei- und Vierbettzimmern ist richtig", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Dennoch ist der Vorschlag nichts anderes als Bettenkosmetik." Die Patienten in Deutschland brauchten "nicht das Zweibettzimmer, in dem man sich von der Zweiklassenmedizin erholt, sondern eine Abschaffung der Zweiklassenmedizin". Es dürfe keine unterschiedliche Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten mehr geben, fordert er. Deshalb müssten für alle Versicherten die gleichen Honorare gezahlt werden.

Applaus von den Ärzten

Grundsätzliche Zustimmung zu dem Vorstoß kam von den Ärzteorganisationen. Mit den Zweibettzimmern habe der CDU-Politiker Spahn "im Kern Recht", sagte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, der "Passauer Neuen Presse". "Wenn es ein Anreizsystem gibt, wären wir Ärzte die letzten, die sich dagegen wehren", fügte er hinzu.

"Der Vorschlag ist gut gemeint und im Grundsatz begrüßenswert", sagte der Chef des Ärzteverbands Hartmannbund, Kuno Winn, der "Bild"-Zeitung. "Aber wir haben jetzt schon Milliarden-Rückstände im Klinik-Bau, weil die Länder ihre Investitionen nicht tätigen." Er fügte hinzu: "Wer Geschenke wie Zweibettzimmer für alle Kassenpatienten verspricht, soll sie auch bezahlen. In diesem Sinne freuen wir uns auf konkrete Konzepte." Der Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, sieht das Hauptproblem der Kliniken nicht in der Bettenzahl pro Zimmer. "Kliniken müssen sich, um im Wettbewerb bestehen zu können, über Qualität definieren und das geht nur über Transparenz."

GKV spricht von Abrechnungsproblemen

Nach Berechnungen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kosten fehlerhafte Krankenhausabrechnungen die Kassen jährlich mehr als eine Milliarde Euro. Bei Prüfung der Rechnungen durch den Medizinischen Dienst habe sich eine Fehlerquote von 43 Prozent für das Jahr 2009 ergeben.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wies den Vorwurf als falsch zurück. Bei den Abrechnungen mit den Kassen müsse aus 10.000 Diagnoseziffern und 20.000 Behandlungsziffern der behandelte Einzelfall dargestellt werden. "Vor allem über die Dauer der Behandlungen kommt es zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen Krankenhausärzten und Kassen", sagte Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Dies sei nicht mit Falschabrechnungen gleichzusetzen.