Kurt Biedenkopf im Interview "Auch mit starker AfD geht Sachsen nicht unter"
31.08.2019, 08:05 Uhr
Kurt Biedenkopf war von 1990 bis 2002 Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.
(Foto: dpa)
In Sachsen könnte die AfD bei der Landtagswahl rund 25 Prozent erzielen. Der ehemalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf meint, dass die seit fast 29 Jahren im Freistaat regierende CDU Fehler gemacht habe. Zugleich mahnt er im Interview mit n-tv.de hinsichtlich des Umgangs mit den Populisten zu Gelassenheit.
n-tv.de: Herr Professor Biedenkopf, am 1. September wählen die Sachsen einen neuen Landtag. Sie haben sich mit 89 Jahren noch einmal für die CDU ins Getümmel gestürzt. Was ist Ihr Beweggrund, noch einmal Wahlkampf zu machen?
Kurt Biedenkopf: Gestürzt habe ich mich nicht. Ich mache auch keinen Wahlkampf, sondern bin bei dem Wahlkampf bei einigen Terminen vor Ort. Es interessiert mich einfach, was die Menschen denken, und ich nehme natürlich Anteil am politischen Leben.
Sind Sie denn besorgt wegen der aktuellen Umfragen? Die meisten sehen die AfD bei rund 25 Prozent. Die CDU, die unter Ihnen immer die absolute Mehrheit errang, liegt nur ein einige Prozentpunkte davor.
Das besorgt mich nicht. Die Dinge haben sich ja inzwischen etwas verbessert für die CDU. Es ist eine Tendenz erkennbar, die zum ganz Wesentlichen auf die Aktivitäten von Ministerpräsident Michael Kretschmer zurückzuführen ist. Das ist ein ungewöhnlich mutiger Mann, hervorragend orientiert, Tag und Nacht unterwegs und in seinem Einsatz eindrucksvoll. Es ist gut, dass wir ihn haben, und ich glaube, die CDU wird noch drei bis fünf Prozentpunkte mehr gewinnen als die AfD.
Aber wie konnte es soweit kommen, dass die CDU im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2014 voraussichtlich um zehn Prozentpunkte absackt und die AfD so stark ist?
Das ist im Wesentlichen auf die CDU selbst zurückzuführen. Wenn die Dinge scheinbar in Ordnung sind, neigt man zur Zufriedenheit, arbeitet nicht so fleißig und hält intensives und zielorientiertes Arbeiten nicht für besonders wichtig. Das spüren die Menschen. Plötzlich verändert sich die Atmosphäre, und dann sacken die Umfragewerte ab. Bereits vor dem Auftauchen der AfD 2013 war die Zustimmung in der sächsischen Bevölkerung für die CDU gesunken.
Schon 2004 - zwei Jahre nach Ihrem Rücktritt als Ministerpräsident - verlor die CDU ihre bis dahin sichere absolute Mehrheit, und die NPD zog mit fast zehn Prozent in den Landtag ein. Hat Ihre Partei die Menschen nicht mehr mitgenommen?
Der Begriff ist schlecht. Es scheint, als wolle man die Menschen wie Kinder an die Hand nehmen. Wenn Sie die Wähler erreichen wollen, dann müssen Sie das Gespräch suchen, mit ihnen diskutieren und Fragen beantworten, die auch helfen, die Zusammenhänge zu verstehen. Die Menschen müssen von selbst entdecken, was wichtig ist. Sonst werden sie es auch nicht verstehen. Natürlich werden Sie ab und zu auch mal sagen müssen: "Das muss so oder so gemacht werden, dafür haben wir Strukturen, in denen diese Entscheidungen getroffen werden müssen." Voraussetzung ist, dass die Bevölkerung diese Entscheidungen akzeptiert und die Politik, hier die CDU, ihnen dient. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es nicht mehr ehrlich zugeht oder dass die politisch Verantwortlichen nur an sich denken, dann setzt eine Erosion der bisherigen Unterstützung ein. Und diese hat es in der CDU gegeben.
Und davon profitiert nun die AfD.
Michael Kretschmer hat einen harten Wahlkampf hinter sich.
(Foto: imago images / photothek)
Die AfD macht inzwischen auch Fehler. Die Art und Weise, wie ihre Leute im Landtag reden, ist zum Teil unglaublich. Manchmal sind sie vernünftig, und dann fallen sie völlig aus der Rolle. Das Neueste, was der AfD eingefallen ist, ist, die Gegenwart als eine Wiederholung der Ereignisse von 1989 in der DDR zu bezeichnen. Das ist nicht nur töricht, es ist eine Beleidigung derer, die vor 30 Jahren Mut bewiesen und politische und persönliche Risiken eingingen. Die AfD verletzt damit die Ehre derer, die die Freiheit in Ostdeutschland errungen haben.
Und doch scheint die AfD ja einen wunden Punkt zu treffen.
Die AfD hat als Partei ein besonders umfassendes Programm aufgestellt. Tatsächlich gelingt es ihr aber nur aufzuzählen, was man machen müsste. Zu keinem der Probleme kann sie sagen, wie die Antwort lauten sollte, wie das Problem gelöst werden sollte und vor allem, wer die mit der Lösung verbundenen Finanzierungen sichern könnte. Für 80 Prozent der Vorschläge, die sie macht, ist Sachsen nicht zuständig. Sachsen kann zum Beispiel nicht darüber entscheiden, ob das Land aus der EU austreten soll. Die AfD führt sich auf, als wäre sie eine führende Partei, die die ganze Welt verändern könne. Das mag eindrucksvoll sein, aber es gibt keinen Anlass, diese Vorstellung zu unterstützen. Also bleibt nach relativ kurzer Zeit die Frage, was soll denn geschehen? So will man den Staat einschalten, um dafür zu sorgen, dass die Frauen sich wieder für Kinder entscheiden. Aber politische Vorstellungen dieser Art werden das Verhalten der Frauen kaum beeinflussen.
Sie haben einmal gesagt, dass die Sachsen immun gegen Rechtsextremismus seien. Trifft das noch zu?
Ich wende den Begriff Rechtsextremismus nicht auf die AfD an. Wozu auch? Die AfD ist eine populistische, aber keine extremistische Partei. Sie ist vor sechs Jahren gegründet worden unter großen Qualen und Führungskämpfen. Die Gründer, unter ihnen Bernd Lucke, waren gute und vernünftige Leute und wollten etwas anderes. Sie strebten eine Wirtschaftspolitik an, die eher in die Richtung von Ludwig Erhard gegangen wäre. Aber sie haben für ihre Überlegungen in der AfD keine Zustimmung gefunden.
Aber besorgt Sie die neue Ausrichtung der AfD und deren Stärke nicht?
Auch mit einem starken AfD-Ergebnis wird Sachsen nicht untergehen. Das Land ist fast 1000 Jahre alt und steht deshalb auch heute nicht auf der Kippe. Das Problem ist, dass sich die Regierung von der Bevölkerung entfernt hat. Und die Menschen fangen an, diese Entwicklungen zu spüren und zu hinterfragen. Im Grunde ist das, was hier passiert, ein bedauerlicher Prozess. Er hindert uns daran, uns den wichtigsten und bedeutendsten Problemen zuzuwenden, wie Problemen der demografischen Entwicklung, der neuen Technologien oder dem Klimaschutz. Ich verstehe die Aufregung um die AfD im Übrigen nicht im Sinne einer grundsätzlichen Gefährdung der Demokratie in Sachsen. Eine populistische und eine extremistische Haltung verliert sich auch wieder. Man darf die Dinge nicht so furchtbar schwer nehmen.
Warum wird in der öffentlichen Meinung in Deutschland aber immer Sachsen hervorgehoben, wenn es um die Stärke der Populisten geht? In Brandenburg könnte die AfD schließlich mit größerer Wahrscheinlichkeit als in Sachsen stärkste Partei werden.
Die Brandenburger sind ruhiger und haben weniger Presse.
Doch im Moment sieht es nicht danach aus, als würde die AfD viel Zuspruch verlieren.
Die AfD erfährt Zuspruch wie jede populistische Partei. In Europa erleben wir zahlreiche Beispiele. Sie gibt es in Spanien, Frankreich, Österreich und den Niederlanden, um nur einige zu nennen. Diese populistische Haltung gegenüber der Bevölkerung breitet sich in Europa aus. Das ist die größte Gefahr für unseren Kontinent.
Und es wird es auch immer als Ostproblem dargestellt, obwohl die AfD auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zweistellige Ergebnisse eingefahren hat. Noch einmal: Wieso liegt der Fokus meist auf Sachsen?
Weil Sachsen anfangs sehr gut war. Es ist ja immer so: Wenn ein Land erfolgreich ist - und Sachsen war erfolgreich in den ersten drei Legislaturperioden nach der Wende - dann sagen die anderen Länder: "Die haben immer viel angegeben, und jetzt kommt die Zeit, in der wir euch mal sagen wollen, wie wir das sehen." Das ist doch vollkommen normal. Wenn eine Stadt oder ein Verein erklärt "Wir sind die Besten", können das die anderen nach einer Weile auch nicht mehr hören.
Erwarten Sie angesichts der Stärke der AfD eine schwierige Regierungsbildung in Sachsen? Kretschmer hat eine Minderheitsregierung unter seiner Führung ja bereits ausgeschlossen.
Es kommt nicht auf die Stärke der AfD an, sondern darauf, ob sie Regierungspartner findet, die bereit sind, mit ihr zu koalieren.
Aber in Dresden wird es, sollte nicht ein Wunder geschehen, für CDU und SPD nicht mehr zu einer Mehrheit reichen.
Die CDU kann als Partner die Grünen, die SPD und möglicherweise die FDP gewinnen. Wenn das nicht geht, wird man nicht mit der AfD zusammengehen wollen. Man wird eher den Landtag wieder auflösen, um einen neuen Anlauf zu nehmen.
Eine Regierung der CDU mit der Linkspartei wird es nicht geben?
Das ist Ministerpräsident Kretschmers Sache. Die Linken sind inzwischen vernünftig und in vielerlei Hinsicht erneuert worden. Sie spielen auch im Bundestag eine andere Rolle als früher. In Thüringen stellen sie den Ministerpräsidenten. Sachsen und sein Ministerpräsident haben keine Probleme, mit diesem Kollegen zusammenzuarbeiten.
Warum ist die SPD in Sachsen ganz besonders schwach? Hängt das mit Ihnen zusammen? Schon 1999 kam sie ja nur auf rund zehn Prozent.
Der Grund liegt darin, dass die SPD nach der Wiedervereinigung im Gegensatz zur CDU einen wesentlichen Fehler machte. Sie nahm ehemalige SED-Mitglieder nicht in ihre Reihen auf. Damit fanden diese Sozialdemokraten keinen Anschluss an die neue SPD. Die neue SPD musste als Folge daraus zunächst neue Mitglieder gewinnen. Das konnte nicht funktionieren. Die CDU hat dagegen die Arme ausgebreitet und gesagt: "Kommt zu uns und 'büßt', haltet Ruhe und macht mit." Das war erfolgreicher. Auf der Bundes-Ebene kann sich bei der SPD jetzt allerdings etwas Neues entwickeln. Sie muss im Grunde lernen zu begreifen, dass "der kleine Mann groß geworden ist". Ich hoffe, dass Finanzminister Olaf Scholz den Parteivorsitz in der SPD mit übernimmt. Er ist ein ruhiger, kompetenter, zurückhaltender Mann, manchmal etwas zu zurückhaltend. Eine starke SPD ist auch wichtig für die CDU. Werden sie zu Partnern, treten auch Spannungen zwischen beiden auf, die kreativ sein können. Sie müssen sich keineswegs blockieren.
Trotz wirtschaftlicher Erfolge und einer Spitzenposition im Bildungsbereich: Auch viele Sachsen sind offenbar nicht zufrieden, und das Land steht im sogenannten Glücksatlas nicht gut da. Wie kommt das?
Mit den Angaben des Glücksatlas' kann ich eigentlich nichts anfangen. Das Glück ist eine flüchtige Situation. Man muss nur sehen, was in Sachsen nach der deutschen Teilung (nach 1945 - d.R.) geschehen ist. Das Land war hochindustrialisiert. Die Westdeutschen konnten deshalb, unmittelbar nach der deutschen Teilung nicht schnell genug nach Sachsen kommen, um alles mitzunehmen und abzuräumen, was man in Westdeutschland gebrauchen konnte. So kam zum Beispiel Audi von Zwickau nach Ingolstadt. Das war für die Sachsen ein dramatischer Verlust. Aber sie konnten sich wegen der kommunistischen Besatzung nicht beschweren. Dazu kam die Planwirtschaft, die völlig ungeeignet war, das Land wieder aufzubauen. Dieser Aufbau konnte erst nach der Wiedervereinigung beginnen. Dafür waren nicht nur die Unterstützung der bisherigen Bundesrepublik erforderlich, sondern auch die Bereitschaft, am Wiederaufbau der Wirtschaft und der Infrastrukturen etc. in Sachsen mitzuwirken. Das ist sicher auch der Fall gewesen, aber vielfach haben sich diejenigen, die vom Westen nach Sachsen kamen, so verhalten, dass die Sachsen sich als Menschen zweiter Reihe oder zweiter Klasse fühlen mussten. Der Westen hatte längst vergessen, wie es dort zuging, als Westdeutschland wieder aufgebaut werden musste und in welchem Umfang der Westen darauf angewiesen war, dass andere ihm geholfen hatten.
Verstehen die Menschen aus dem Westen den Osten immer noch nicht richtig?
Ich meine schon, dass viele noch immer keine Ahnung haben, was die Nachbarn in Sachsen und in Ostdeutschland leisten mussten. Wir haben in Ostdeutschland eine sehr schwierige Umschichtung erlebt und viel zu wenig Aufmerksamkeit darauf verwandt, was den Menschen hier zugemutet wird. Deshalb habe ich nichts dagegen, wenn jetzt im Westen verstanden wird, was es bedeutet, wenn fünf oder sieben Prozent der Mitarbeiter entlassen werden müssen. Diejenigen, die den Osten kritisieren, haben sich unzureichend damit beschäftigt, warum die ostdeutsche Industrie schlechter dasteht als die westdeutsche. Ein praktisches Beispiel: In Sachsen und Brandenburg war die Braunkohleförderung von größter Bedeutung und auch die Herstellung von Briketts und anderen Produkten gehörten zum Braunkohleabbau. Als die Grenze aufging, wurde deutlich, dass die 150.000 Beschäftigten in diesem Bereich nicht mehr alle gebraucht würden. Um diese Entwicklung friedlich zu bewältigen, habe ich mich mit den Betriebsräten der bisherigen Belegschaften zusammengesetzt und ihnen gesagt: "Wenn wir Glück haben, können wir noch 30.000 Arbeitsplätze erhalten." Nach langen Gesprächen wurde dies ohne Widerstand akzeptiert, es gab keine Streiks. In derselben Zeit hat die Bundesrepublik riesige Beträge dafür ausgegeben, den Steinkohleabbau im Westen aufrecht zu erhalten, obwohl dies nicht notwendig war, weil Importkohle etwa ein Drittel dessen kostete, was die im Ruhrgebiet geförderte Steinkohle kostete.
Welche Chancen sehen Sie für Sachsen beim Strukturwandel?
Der findet doch längst statt. Mein Problem ist, dass die Medien so wenig in der Lage sind, die Dinge im Zusammenhang zu sehen und darzustellen. Was bedeutet es denn, wenn die Automobilindustrie die Produktion drosselt? Was entstehen dabei für Spannungen? Wie geht man damit um? Was muss man von der Politik erwarten? Die Menschen müssen langsam auf eine tiefgreifende Veränderung der Gesellschaft vorbereitet werden. Und dies nicht nur vom Staat, sondern auch von der gesamten Gesellschaft. Im Jahr 2050 wird die deutsche Bevölkerung ein Durchschnittsalter von 50 Jahren haben. Es wird revolutionär sein, was sich dann vollziehen muss, einschließlich Zuwanderung von Menschen von außerhalb, nicht nur Europas, sondern auch anderen Regionen.
Wie müssen wir damit umgehen?
Das hängt von vielen Problemen ab, zum Beispiel von der Art und Weise, wie wir die Pflege der Älteren bewältigen. Solange das nicht gelingt und solange nicht eine ausreichende Zahl von Jüngeren gewonnen werden kann, müssen nota bene die 70-Jährigen die 90-Jährigen pflegen. Wer soll es sonst machen? Meiner Meinung nach werden bei uns in Deutschland Zukunftsthemen nicht richtig diskutiert oder überhaupt als zukünftige Gegenwart wahrgenommen. Wichtige Themen werden bei uns zu detailliert debattiert, anstatt in ihren längeren Auswirkungen. Man kann bestimmte Probleme nicht lösen, wenn man die Zusammenhänge zwischen Gegenwart und Zukunft nicht erkennt. Das ist auch ein Grund dafür, warum die Klimadiskussion so kompliziert ist.
Wie zufrieden sind Sie denn jetzt mit der CDU-Führung?
Ich neige wieder dazu, eher zufrieden zu sein - nicht nur in Sachsen. Angela Merkel macht jetzt eine Reihe von Reisen, von denen sie hoffen darf, dass sie die Aufmerksamkeit hervorrufen können, die über ihre Zeit als Bundeskanzlerin wirken sollte. Sie kann überall hinfahren und wird überall akzeptiert. Das gilt insbesondere für Europa, aber auch für die Probleme der Welt insgesamt. Die Kanzlerin hat die ganz offensichtliche und erstaunliche Fähigkeit, solche Aufmerksamkeit zu erzeugen. Immerhin hat sie das, wenn sie 2021 aufhört, 16 Jahre gemacht.
Und Merkels Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer?
Das kann ich heute nicht beurteilen. Ich fand das sehr interessant, und habe mich auch dafür eingesetzt, Frau Kramp-Karrenbauer den Vorsitz der CDU anzuvertrauen. Inzwischen haben sich die Dinge weiterentwickelt. Man muss deshalb mit weiteren Urteilen zurückhaltend sein.
Noch einmal zurück in die Vergangenheit: Wie war eigentlich die Reaktion von Bundeskanzler Helmut Kohl, als klar wurde, dass Sie 1990 auf das Ministerpräsidentenamt in Sachsen zusteuerten?
Ich fürchte, das ist eine typische Frage für fast jedes Interview. Helmut Kohl hatte keinerlei Einfluss auf diese Entscheidung. Lothar Späth, der damalige Regierungschef in Baden-Württemberg, hatte mich bei einem Gespräch mit CDU-Leuten in Sachsen für die Position als Ministerpräsident vorgeschlagen. Kohl wollte das wohl nicht. Deshalb haben nach vergeblichen sonstigen Versuchen die von Lothar Späth gesammelten CDU-Funktionäre entschieden: "Wir nehmen den Biedenkopf und fragen den Kohl nicht mehr." Das ging so schnell, dass Kohl gar nichts mehr unternehmen konnte. Lothar Späth rief mich danach eines Nachts in unserem Haus in Süddeutschland an und sagte: "Wir wollen Dich haben. Du hast bis sieben Uhr Zeit dich zu entscheiden." Ich habe noch eine Bedenkzeit bis acht Uhr ausgehandelt, und als das Gespräch zu Ende war, war es sehr still in der Schlafstube. Ich weiß nicht mehr, wer zuerst gesagt hat, meine Frau oder ich: "Das müssen wir eigentlich machen. Und zwar deshalb, weil wir die Menschen in der DDR nicht im Stich lassen dürfen." Das war der einzige Gesichtspunkt für unsere Entscheidung. Sie bedeutete, alles, was wir in Bonn aufgebaut hatten, zurückzulassen. Am nächsten Morgen wurde ich angerufen und sagte zu, aber unter drei Bedingungen. Erstens musste die Nominierung durch die CDU überzeugend sein. Zweitens wollte ich sicher sein, keine Liste mit Namen für mein Kabinett zu erhalten, sondern die Auswahl selbst treffen. Drittens: Wenn es Intrigen geben sollte, würde ich gehen. Ich kann keine Intrigen. Diese drei Bedingungen wurden akzeptiert, und dann ging es los.
War Helmut Kohl eigentlich glücklich mit Ihnen als sächsischem Regierungschef?
Das ist mir bis heute gleichgültig.
Zum Schluss noch eine hypothetische Frage: Was würden Sie machen, wenn Sie noch einmal als Ministerpräsident antreten könnten und gewählt würden?
Leider steht diese Alternative auch in hypothetischer Form nicht mehr zur Debatte. Deshalb kann ich auch auf eine hypothetische Frage nicht mehr antworten. Im Übrigen bin ich im Januar neunzig Jahre alt: Ganz gewiss kein Alter, in dem man erneut als Ministerpräsident antritt.
Mit Kurt Biedenkopf sprachen Gudula Hörr und Wolfram Neidhard
Quelle: ntv.de
