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Kritik an neuem Pandemie-Gesetz Auch negativ auf Corona Getestete meldepflichtig

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Auch bei einem negativen Corona-Test sammeln die Behörden jetzt personenbezogene Daten.

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Obwohl ein Immunitätsausweis vorerst nicht ins neue Pandemie-Gesetz aufgenommen wird, sind Datenschützer alarmiert. Denn jetzt sind auch negative Covid-19-Testergebnisse meldepflichtig - und zwar mit vielen personenbezogenen Informationen.

Nachdem in Folge der Corona-Pandemie bereits Ende März das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" in Kraft getreten ist, hat jetzt der Bundestag ein zweites Maßnahmenpaket gleichen Namens beschlossen, das mehrere wichtige Änderungen und Neuerungen im Kampf gegen die Pandemie bringt. Während die meisten Regelungen überwiegend positiv aufgenommen werden und der umstrittene Immunitätsausweis vorerst nicht kommt, haben Datenschützer trotzdem bei Teilen des Gesetzes Bedenken. Besonders die ausgeweitete Meldepflicht bereitet ihnen Bauchschmerzen.

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bedenken rund um die Meldepflicht für auf Corona negativ getestete Menschen.

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Neben als geheilt geltenden Infizierten müssen jetzt nämlich auch Personen gemeldet werden, die negativ auf das Coronavirus getestet wurden. Sollte die Vorabfassung unverändert übernommen worden sein, werden dabei lediglich Namen und Geburtsdaten pseudonymisiert. Mit den Testergebnissen müssen aber auch der Grund der Untersuchung, Geschlecht, Geburtsmonat und -jahr sowie die ersten drei Ziffern der Postleitzahl binnen 24 Stunden an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelt werden.

Kelber nennt Begründung "dürftig"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber schreibt dazu in einer Stellungnahme: "Datenschutzrechtlich sehe ich diese Meldepflicht des negativen Ergebnisses äußerst kritisch. Nach derzeitigen Berichten ist die ganz überwiegende Zahl der Testungen negativ (nach Angaben des RKI mehr als 90 Prozent) und nur ein geringer Anteil positiv. Eine Meldepflicht würde also zu einer enormen Zunahme der Meldungen führen."

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Unterscheidet Justizministerin Lambrecht nicht zwischen pseudonymisierten und anonymisierten Daten?

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Die Begründung der Maßnahme hält der Chef-Datenschützer für absolut unzureichend. Die "dürftigen Angaben in der Begründung deuten darauf hin, dass eine rein statistische Erfassung den Zweck ebenso erfüllen würde", schreibt Kelber. "Eine Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger findet nicht statt. Offenbar wird verkannt, dass nach der Datenschutz-Grundverordnung auch bei einer Pseudonymisierung datenschutzrechtliche Maßgaben zu berücksichtigen sind." Es sei datenschutzrechtlich nicht gestattet, die Informationen im Falle von wiederholten Testungen Falldatensätzen zuzuordnen, da es sich weiter um personenbezogene Daten handle. Anders sei dies nur bei anonymen Daten, die eine rein statistische Funktion hätten. Er hält eine bundesweite Meldepflicht für Nicht-infizierte daher weder für gerechtfertigt noch für zulässig.

Justizministerin schreitet nicht ein

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Das Onlineportal Heise weist darauf hin, dass SPD-Justizministerin Christine Lambrecht Gesetzesentwürfe üblicherweise einer Rechtsprüfung unterzieht. In diesem Fall hätte sie klären müssen, ob der Grundrechtseingriff verhältnismäßig ist. Obwohl der Bundesdatenschutzbeauftragte genau dies bezweifelt, hält sie die Meldepflicht von negativ getesteten Personen offenbar für gerechtfertigt.

Eine Begründung dafür blieb sie schuldig, obwohl sie in der "FAZ" schrieb, jede ins Grundrecht der Bürger eingreifende Maßnahme erfordere, dass der Staat dafür besondere Rechenschaft ablegt. Die federführende Zuständigkeit liege beim Gesundheitsministerium, teilte das Justizministerium Heise mit. "Zu einzelnen Gesichtspunkten der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung machen wir wie üblich keine Angaben."

Quelle: ntv.de, kwe