Im Machtkampf mit Regierungschef Viktor Janukowitsch hat der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko die von ihm für den 27. Mai angesetzten Neuwahlen um einen Monat verschoben allerdings hat Janukowitsch postwendend auch diesen Termin abgelehnt.

Janukowitschs Stabschef Sergei Lewoschkin nannte ein Dekret von Juschtschenko, die Wahl um einen Monat auf den 24. Juni zu verschieben, verfassungswidrig. Auch die vorangegangene Entscheidung von Präsident Viktor Juschtschenko, das Parlament neu wählen zu lassen, hatte der Regierungschef im Machtkampf mit dem Staatsoberhaupt abgelehnt.

Die Wahl solle nun am 24. Juni stattfinden, hatte Juschtschenko am späten Mittwochabend in einer Fernsehansprache gesagt. Damit könne die Abstimmung in einer angemessenen Art und Weise abgehalten und eine demokratische Lösung der Probleme des Landes erreicht werden.

"Ich will heute ganz klar sagen, dass vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine abgehalten werden", bekräftige Juschtschenko seine Entscheidung. Zuvor hatten am Mittwoch in Kiew Berichte für Verwirrung gesorgt, wonach das oberste Verwaltungsgericht die vorgezogenen Neuwahlen für ungültig erklärt habe. Das Gericht dementierte jedoch umgehend. Das Verfassungsgericht schloss unterdessen den öffentlichen Teil seiner Beratungen über die Verfassungsmäßigkeit von Juschtschenkos Erlass zur Auflösung des Parlaments ab. Die Richter würden hinter verschlossenen Türen weiter verhandeln, meldete die Agentur Interfax.

Wie Itar-Tass berichtete, zeigte sich Juschtschenko bereit, die Auflösung des Parlaments ein zweites Mal anzuordnen. Dabei wolle er sich auf den Artikel 90 der Verfassung berufen. "Ein Monat ist vergangen, in dem die Koalition unter Missachtung der Verfassung umgebildet wurde", sagte der Präsident. "Nun gibt es eine Grundlage" für die Auflösung des Parlaments "nach Artikel 90 der Verfassung". "Ich bin von der politischen Richtigkeit einer solchen Entscheidung überzeugt", sagte Juschtschenko.

Der westlich orientierte Präsident hatte Anfang April das Parlament aufgelöst und vorgezogene Wahlen für den 27. Mai festgesetzt. Als Begründung hatte er der regierenden Koalition aus Janukowitschs Partei der Regionen, den Kommunisten und Sozialisten vorgeworfen, durch die Aufnahme von Oppositionsabgeordneten gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Janukowitsch weigert sich jedoch, sich dem Präsidentenerlass zu fügen.

Die EU forderte erneut ein rasches und friedliches Ende des Machtkampfes in der Ukraine. Alle politischen Kräfte in Kiew müssten die demokratischen Spielregeln einhalten und einen Kompromiss erreichen, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, im Namen der deutschen Ratspräsidentschaft in Straßburg. Die Krise sei ein demokratischer Reifetest.