In seinen beiden Amtszeiten als tschechischer Präsident fällt Václav Klaus vor allem mit antieuropäischer Polemik auf. Als letzte Amtshandlung erlässt das scheidende Staatsoberhaupt eine umfassende Amnestie. Kritiker sehen darin jedoch keinen Akt der Gnade - sondern einen Freundschaftsdienst für prominente Wirtschaftskriminelle.

Mehr als 60.000 Tschechen haben eine Petition im Internet gegen die Begnadigung von Strafgefangenen und Angeklagten unterzeichnet. Vor allem Juristen und Polizisten haben Bedenken gegen die Freilassung von rund 7500 Häftlingen, fast einem Drittel aller Gefängnisinsassen. Von der Amnestie, die Präsident Václav Klaus in seiner Neujahrsansprache angekündigt hatte, sollen vor allem Häftlinge mit niedrigen oder weitgehend verbüßten Haftstrafen profitieren. Betroffen sind darüber hinaus Angeklagte in Verfahren, die seit mehr als acht Jahren anhängig sind. Gerade das sorgt für Wirbel.

"Wir sehen darin eine Verhöhnung der schweren und ehrenwerten Arbeit der Polizei, Staatsanwälte und der Richter", heißt es in der Online-Petition.

"Maßgeschneiderte Amestie"

Der scheidende Präsident hatte die Amnestie als letzte Amtshandlung erlassen. Kritiker vermuten, dass hinter dem Gnaden- vielmehr ein Freundschaftsakt steckt: Von der Amnestie profitieren auch zahlreiche prominente Wirtschaftskriminelle, denen eine gewisse Nähe zum Noch-Präsidenten und Ex-Ministerpräsidenten Klaus unterstellt wird. Unter dessen Ägide fand in den neunziger Jahren die Privatisierung des früheren Staatsbesitzes in Tschechien statt, in dessen Verlauf es zu einer Reihe spektakulärer Betrugsskandale und Steuerhinterziehungen kam.

Empörung über Klaus' Vorstoß äußert sich jedoch nicht nur in den Reihen der Opposition. Selbst aus Kreisen der Regierung, die den Erlass gestützt hat, regt sich Protest. Außenminister Karel Schwarzenberg, der sich bei der Präsidentschaftswahl im Februar um die Nachfolge Klaus' bewirbt, verdächtigt diesen öffentlich, die Amnestie "auf Maß geschneidert" zu haben. Die "größten Skandale der Republik" würden amnestiert, kritisierte Schwarzenberg.

Diese Einschätzung teilen in Tschechien vor allem junge Menschen. Der stärkste Protest formiert sich in den sozialen Netzwerken. In einer auf Facebook gegründeten Gruppe gegen die "Klaus'sche Amnestie" lehnen bereits mehr als 245.000 Tschechen die Begnadigung als "Skandalakt" ab. Die Initiatoren nennen auch Namen von Profiteuren, auf die Klaus seinen Erlass zugeschnitten haben soll und sprechen von einer "Entfaltung der Korruption und anderer wirtschaftlicher Verbrechen" in der "Präsidenten-Ära" Klaus.