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BER-Chef Schwarz fliegt nicht Aufsichtsrat sondiert das Chaos

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Flughafenchef Rainer Schwarz: Er fliegt, er fliegt nicht, er fliegt ...

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Debakel um den Hauptstadtflughafen hat vorerst keine weiteren personellen Konsequenzen. Geschäftsführer Schwarz, an dem sich viel Kritik entzündet, bleibt im Amt. Die Aufsichtsräte versuchen Ordnung ins Chaos zu bringen. Sie vertrauen dabei auf Technikchef Amann. Für Ruhe auf der Großbaustelle kann er alleine aber auch nicht sorgen.

Der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft berät heute über das weitere Vorgehen beim Pannenflughafen BER. Bei dem Treffen geht es vor allem um die weiteren Arbeiten an der immer noch unfertigen Brandschutzanlage und die Neuvergabe eines Teils der Bauüberwachung. Die im Vorfeld gehandelte kurzfristige Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz entpuppt sich derweil als Falschmeldung. Medienberichten im Vorfeld der Sitzung zufolge hat der Bund als beteiligter Akteur einen Rückzieher gemacht. Auf der Tagesordnung taucht die Personalie Schwarz jedenfalls nicht auf. Union und FDP hatten zuletzt massiv auf eine Entlassung Schwarz' hingewirkt.

Im Vordergrund der Sitzung stehen damit wieder einmal technische Details und die Planung der nächsten Schritte auf dem Weg zur Eröffnung des Flughafens. Alle Augen sind auf den großen Hoffnungsträger des Projekts, Horst Amann, gerichtet. Der neue Technikchef soll den Aufsichtsrat über den aktuellen Stand der Planung informieren und Klarheit bringen, wie umfangreich die Brandschutzanlage umgebaut werden muss. Im schlimmsten Fall könnte dies noch einmal den Eröffnungstermin infrage stellen. Nach den jetzigen Planungen soll der Flughafen am 27. Oktober 2013 in Betrieb gehen. Der letzte Termin war verworfen worden, weil der komplexe Brandschutz mit einem Rauchabzug über mehrere Etagen nicht funktionierte.

Kein Showdown zur Personalie Schwarz

Ein Antrag zur Ablösung von Schwarz steht nach Angaben des Flughafens nicht auf der Tagesordnung der Sitzung. Damit bleibt er trotz aller Kritik an seiner Arbeit im Amt. Das ist vor allem das Ergebnis der gespaltenen Haltung des Bundes als Gesellschafter des BER. Die Vertreter im Aufsichtsrat sind sich in der Personalie offenbar uneins. Nach Ansicht einer Ermittlergruppe des Bundesverkehrsministeriums soll Schwarz bereits im März gewusst haben, dass der letzte Eröffnungstermin am 3. Juni nicht zu halten war, das Kontrollgremium darüber aber in Unkenntnis gelassen haben. Trotz dieser Erkenntnis gibt es beim Bund Kräfte, die gegen Schwarz' Entlassung arbeiten. Der Manager selbst hat die Vorwürfe bestritten.

Die Sonderkommission wurde von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach der Verschiebung der Flughafeneröffnung eingesetzt. Der CSU-Politiker ist Aufsichtsratsmitglied. Geführt wird die Kommission von Staatssekretär Michael Odenwald, der mittlerweile ebenfalls einen Aufsichtsratsposten inne hat. Als dritter Vertreter des Bundes sitzt ein weiterer Staatssekretär in dem Gremium: Rainer Bomba. Während Odenwald Schwarz vorwarf, den Aufsichtsrat falsch informiert zu haben, hielt sich Bomba in dieser Sache immer bedeckt. Es wird vermutet, dass er einen Antrag auf Entlassung nicht mitgetragen hätte. Ramsauer selbst hat keine einheitliche Sprachregelung in der Personalie Schwarz ausgegeben.

Der Mann ist zu teuer

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Verdankt Flughafenchef Schwarz Rainer Bomba, dass er im Amt bleibt?

(Foto: picture alliance / dpa)

Auch die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg signalisierten zuletzt, Schwarz nicht fallenlassen zu wollen. In Brandenburger Regierungs- und Aufsichtsratskreisen heißt es, Schwarz sei zwar nicht "sakrosant", aber eine Fertigstellung des BER müsse Vorrang haben. Man suche nach einer eleganten, gesichtswahrenden Lösung für einen Abgang, allerdings nicht mehr in diesem Jahr.

Ein Grund für die Zurückhaltung der Gesellschafter dürfte sein, dass der Vertrag von Schwarz noch bis 2016 läuft. Bei einer Kündigung müsste er wohl weiterbezahlt werden. Das Thema ausufernde Finanzen ist ein rotes Tuch für die Entscheidungsfinder. Neubesetzungen sollen auf keinen Fall zu weiteren Mehrkosten führen. Angeblich verdient Schwarz etwa eine halbe Million Euro jährlich.

Die Vertreter des Bundes wollen nach Angaben aus dem Bundesverkehrsministerium im Gremium aber weiter Aufklärung verlangen und mögliche haftungsrechtliche Konsequenzen durch externen juristischen Sachverstand prüfen lassen. Ob der Bund seine Mittel auch ohne Schwarz' Ablösung freigibt, ist offen. Besonders die Liberalen knüpfen die Freigabe von zusätzlichen 312 Millionen Euro an personelle Konsequenzen. "Mir ist das Vertrauen zu Herrn Schwarz verloren gegangen", sagte die FDP-Abgeordnete im Haushaltsausschuss des Bundestags, Claudia Winterstein, diese Woche dem "Handelsblatt". Auch Vertreter anderer Parteien im Haushaltsausschuss des Bundestages fordern personelle Konsequenzen.

Aufsichtsrat neu besetzen

Der Verkehrs- und der Haushaltsausschuss des Bundestages befassen sich Mittwoch kommender Woche mit dem Flughafen-Desaster. Im Verkehrsausschuss wird ein Antrag der Grünen diskutiert, den Flughafenchef zu entlassen und den Aufsichtsrat neu zu besetzen.

Der Haushaltsausschuss diskutiert über den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Darin sind 312 Millionen Euro enthalten, die der Bund an Mehrkosten für den Flughafen nachschießen soll. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) knüpfte die Freigabe des Geldes an die Bedingung, "dass die Verantwortlichen dem Haushaltsausschuss des Bundestages glaubwürdig darlegen, wie genau der Zeitplan aussieht und wie realistisch diese Überlegungen sind". Ankündigungen allein reichten nicht, sagte Meister dem "Tagesspiegel".

Die Bauarbeiten am Abfertigungsgebäude sollen nach Abschluss einer Neuplanung in der zweiten Novemberhälfte wieder in vollem Umfang aufgenommen werden. Nach dem Zeitplan des Technikchefs Amann müssen sie bis etwa Ende Mai abgeschlossen sein, damit dann ein fünfmonatiger Probebetrieb beginnen kann. 

Quelle: n-tv.de, ddi/dpa

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