Politik

Steuergelder für Niedriglöhne Aufstocken kostet 50 Milliarden

Mit vielen Milliarden Euro greift die öffentliche Hand in den Arbeitsmarkt ein, um Arbeitnehmern zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen. Für die Arbeitgeber ist das eine komfortable Arbeitsteilung. Sie können ihren Leuten Billiglöhne zahlen, weil die Allgemeinheit Geld drauflegt.

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Millionen Menschen leben in Deutschland von Minilöhnen.

Seit der Einführung von Hartz IV haben die Steuerzahler nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums weit mehr als 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken. Die Ausgaben seien von 8 Milliarden Euro 2005 auf 11 Milliarden Euro 2009 gestiegen, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Im Hartz-IV-System diene fast jeder dritte Euro dazu, niedrige Löhne aufzustocken, weil diese allein den Lebensunterhalt nicht sicherten.

Politiker der Opposition nahmen diese Zahlen zum Anlass, erneut einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu fordern. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte es "einen Skandal", dass "die Steuerzahler jährlich mit Milliarden Euro Armutslöhne aufstocken müssen", weil Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich aus ideologischen Gründen weigere, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. "Wir müssen Lohndumping verhindern, um für fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen zu sorgen, den Bundeshaushalt zu entlasten und nicht zuletzt die Binnennachfrage zu stärken", erklärte Heil weiter in Berlin.

"Die Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und verschwendet das Geld der Steuerzahler", sagte Linkspartei-Chef Klaus Ernst der "FR". Wenn niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, könnte ein Gutteil der "Subventionierung des Niedriglohnsektors" eingespart werden.

Handlungsbedarf sehen auch die Grünen. "Ein Mindestlohn ist der erste Schritt, um dieses Problem einzudämmen", sagte der Sozialexperte der Partei, Markus Kurth. Auch müssten die Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger geändert werden, um Vollzeitstellen attraktiver zu machen. Hartz IV habe es möglich gemacht, "dass Unternehmen in einer Selbstbedienungsmentalität ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren lassen", erklärte das Erwerbslosenforum Deutschland.

Arbeitsplätze als Gegenargument

Dagegen argumentierte Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitscher Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ein gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze kosten. Er vertritt die Meinung, dass ohne diese staatliche Subvention sich die Arbeitnehmer diese Beschäftigungsverhältnisse gar nicht leisten könnten. Vogel verwies stattdessen auf Pläne der Koalition für bessere Zuverdienstmöglichkeiten.

Quelle: n-tv.de, AFP

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