Trotz laufender Untersuchung Auftrag für Blackwater
05.04.2008, 10:37 UhrUngeachtet einer laufenden Untersuchung will das US-Außenministerium den Vertrag mit der privaten Sicherheitsfirma Blackwater im Irak erneuern. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf das Außenministerium in Washington. Die irakische Seite habe der Entscheidung zugestimmt, dass Blackwater weiterhin persönlichen Sicherheitsschutz für Diplomaten in Bagdad leiste.
Blackwater war weltweit in die Kritik geraten, nachdem Mitarbeiter der Firma bei einem Zwischenfall im vergangenen September 17 Iraker erschossen hatten. Derzeit läuft eine Untersuchung des FBI zu dem Zwischenfall. Das US-Außenministerium erklärte dazu, man wisse noch nicht, wann die Ermittlungen abgeschlossen sein würden.
Greg Starr vom Außenministerium erklärte, dem Vertrag seien keine neuen Vorschriften hinzugefügt worden. Jedoch hatte Außenministerin Condoleezza Rice einige Änderungen veranlasst. Das Außenministerium hatte 2006 mit Blackwater einen Fünf-Jahres-Vertrag geschlossen, der aber jedes Jahr erneuert werden muss. Dieser Termin liegt im Mai.
Starr betonte, die Schlussfolgerung der FBI-Untersuchung könnten einen Einfluss auf die weitere Zusammenarbeit mit Blackwater haben. Wichtig sei, ob das FBI herausfinden werde, ob Blackwater als Unternehmen juristisch für den Tod der Menschen verantwortlich sei oder einzelne Mitarbeiter Schuld trügen. Die Regierung habe das Recht, Verträge zu kündigen, wenn dies notwendig sei.
Blackwater hatte erklärt, die Sicherheitsleute hätten nur das Feuer erwidert, als sie angegriffen worden seien. Eine irakische Untersuchung stufte die Handlung von Blackwater als "vorsätzlichen Mord" ein. Die USA beschäftigen im Irak zum Schutz von Diplomaten, Arbeitern und Regierungsmitarbeitern Sicherheitsfirmen. Die irakische Regierung wirft Blackwater und anderen Sicherheitsfirmen vor, ihre Machtfülle zu überschreiten und sich wie Privatarmeen zu gebärden, die über dem Gesetz stünden.
Quelle: ntv.de