Politik

Schwere Schlappe für Arafat Aus für Palästinenser-Kabinett

Das palästinensische Kabinett ist zurückgetreten, um ein Misstrauensvotum des Parlaments zu vermeiden. Palästinenserpräsident Jassir Arafat habe den Rücktritt angenommen, teilte Regierungsmitglied Tajeb Abdel Rahman in Ramallah mit. Arafat hatte die Regierung im Juli gebildet. Deren Auflösung ist eine schwere innenpolitische Schlappe für den Palästinenser-Präsidenten.

Arafat hat nun zwei Wochen Zeit, ein neues Kabinett vorzustellen. Vor dem Rücktritt hatte er noch versucht, mit einem Kompromiss den Rückhalt der Abgeordneten zu gewinnen. Er kündigte überraschend Präsidents- und Parlamentswahlen für den 20. Januar an und gab damit der Forderung nach einem konkreten Termin nach.

Viele Parlamentarier hatten tiefgreifende Reformen der als korrupt und unfähig kritisierten Verwaltung gefordert und sahen dies durch die Kabinettsumbildung im Juni nicht erfüllt.

Israelische Razzia im Gazastreifen

Zum dritten Mal innerhalb von fünf Tagen rückte unterdessen die israelische Armee in der Nacht zum Mittwoch im Gazastreifen auf autonomes Palästinensergebiet vor.

Die Soldaten hätten mit mindestens 60 Panzern, gepanzerten Fahrzeuge und Jeeps die Orte Beit Lahija und Beit Chanun besetzt, berichteten Augenzeugen. In beiden Orten sei es zu heftigen Schusswechseln gekommen. Mehrere Häuser seien durchsucht worden.

Das israelische Militär bestätigte die Besetzungen: Dabei seien zehn Palästinenser festgenommen worden, die im Verdacht stehen, sich an anti-israelischen Anschlägen beteiligt zu haben. Wenige Stunden vor dem israelischen Vorstoß in den nördlichen Gazastreifen hatten palästinensische Extremisten mehrere Geschosse auf Ziele in Israel abgefeuert. Dabei sei niemand verletzt worden, hieß es.

Zurück am Verhandlungstisch

Nach Monaten der Gewalt waren hatte es zwischen Israelis und Palästinenser am Dienstag in Tel Aviv wieder Gespräche auf höchster Ebene gegeben.

Der israelische Außenminister Schimon Peres traf mit einer hochrangigen Palästinenser-Delegation unter Leitung von Chefunterhändler Sajeb Erakat zusammen, teilte der israelische Rundfunk mit.

Nach den Worten von Peres ist Israel bereit, sich aus weiteren Autonomiegebieten zurückzuziehen, falls die Palästinenser dort die Fähigkeit zur Terrorbekämpfung nachweisen. Außerdem werde Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser in den kommenden Tagen mit dem neuen palästinensischen Innenminister Abdel Rasak Jechia Sicherheitsgespräche führen.

Vor dem Treffen in Tel Aviv hatte Israel der Autonomiebehörde 70 Millionen Schekel (15 Millionen Euro) aus eingefrorenen palästinensischen Steuergeldern überwiesen. Israel hält insgesamt mehr als zwei Milliarden Schekel (knapp 600 Millionen Euro) der Palästinenser mit der Begründung zurück, dass die Finanzierung von Terrorismus verhindert werden solle.

In der kommenden Woche will das Nahost-Quartett über die Lage in der Region beraten. Dem Team gehören die USA, Russland, die Europäische Union und die Vereinten Nationen an.

In den vergangenen Wochen hatte es mehrfach Kontakte zwischen der israelischen Regierung und der Palästinenser-Behörde gegeben. Beide Seiten sprechen hier aber nicht von Friedensgesprächen. Solche Friedensgespräche hat Israels Ministerpräsident Ariel Scharon ausgeschlossen, solange nicht alle palästinensischen Angriffe eingestellt werden.

Quelle: ntv.de

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