Politik

Nach nur 87 Tagen Aus für niederländische Koalition

Die niederländische Regierung ist gescheitert. Nur 87 Tage nach der Vereidigung kündigten die Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA) und die Liberalen (VVD) die weitere Zusammenarbeit mit der Liste Pim Fortuyn (LPF) auf. Balkenende kündigte vor dem Parlament den Rücktritt des Kabinetts an. LPF-interne Streitereien hätten die Regierungsarbeit lahmgelegt, begründeten CDA und VVD den Schritt.

Erst am Morgen waren zwei niederländische Regierungsmitglieder der umstrittenen Liste Pim Fortuyn (LPF) zurückgetreten: Wirtschaftsminister Herman Heinsbroek sowie der stellvertretende Regierungschef und Gesundheitsminister Eduard Bomhoff .

Die LPF war aus der Parlamentswahl im Mai als zweitstärkste Kraft hervorgegangen und bildete seitdem eine Koalition mit Liberalen und Christdemokraten (CDA).

Balkenende hatte am Dienstagabend eine Kabinettssitzung zur Klärung der Probleme abgebrochen und auf Mittwochnachmittag vertagt. Er habe eine Situation vermeiden wollen, in der er am Tag des Begräbnisses von Prinz Claus der Königin auch den Fall der Regierung mitzuteilen habe, verlautete aus Regierungskreisen. Nach der niederländischen Verfassung muss der Ministerpräsident nach dem Fall der Regierung dies sofort dem königlichen Staatsoberhaupt bekannt geben.

Im Parlament verfügt die Regierung über eine klare Mehrheit: Ihre Fraktionen stellen 93 der 150 Abgeordneten. Vertreter mehrerer Fraktionen sprachen sich nach dem Rücktritt der Regierung nun für baldige Neuwahlen aus.

Quelle: ntv.de

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