Das Bundesinnenministerium will das Ausländerrecht verschärfen. Das belege ein interner Prüfbericht des Ministeriums, heißt es in dem am Samstag vorab veröffentlichten "Spiegel".Bericht. Danach sollten etwa Deutsche, die von Sozialhilfe leben, keine ausländischen Ehepartner mehr ins Land holen können. Um Scheinehen zu verhindern, sollen zudem Ehen künftig deutlich länger als die bisher vorgesehenen zwei Jahre halten müssen, bevor der ausländische Partner nach einer Scheidung ein eigenes Aufenthaltsrecht erhält.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der dpa in Berlin, es handele sich um einen Erfahrungsbericht zum Zuwanderungsgesetz, das seit Anfang 2005 in Kraft ist. Im Koalitionsvertrag sei festgelegt worden, dass dieses einem "Tauglichkeitscheck" unterzogen werden müsse. Dazu hätten in den vergangenen Monaten Praktiker von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Verbänden und Organisationen Stellungnahmen abgegeben. Diese enthielten auch Vorschläge für eine Verschärfung des Gesetzes. "Weitere Schritte müssen nun auf politischer Ebene diskutiert werden."

Laut "Spiegel" geht aus dem Bericht unter anderem hervor, dass bei den obligatorischen Integrationskursen bisher nur die Hälfte der Teilnehmer eine Sprachprüfung abgelegt hat. Vorgeschlagen werde, dass Ausländer künftig nicht nur teilnehmen, sondern auch die Prüfung bestehen müssen, damit ihnen der Kurs anerkannt wird.