Scharfe Kritik und Proteste erwarten Syriens Präsidenten Baschar al Assad bei seinem Besuch am Dienstag und Mittwoch in Berlin. Der Besuch einer der Schlüsselfiguren des Nahost-Konflikts ist nicht unumstritten. Antisemitische Äußerungen des jungen Präsidenten und seine Kurden-Politik sind Anlass für diverse Demonstrationen und Protestkundgebungen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Jüdische Gemeinde zu Berlin haben zu einer Protestversammlung am Dienstagnachmittag an der Baustelle des Holocaust-Mahnmals aufgerufen. Die Kurdische Demokratische Allianz erwartet tausend Teilnehmer zu einem am Mittwoch geplanten Marsch vom Roten Rathaus zum Reichstag, um gegen die „Unterdrückung der kurdischen Minderheit“ zu protestieren. Zudem hat die Gesellschaft für bedrohte Völker eine Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt angekündigt.

Der Zentralrat der Juden forderte die Bundesregierung nachdrücklich auf, Assad wegen seiner Äußerungen in die Schranken zu weisen. “Wer Hass sät, ist las Gesprächspartner für die deutsche Bundesregierung inakzeptabel“, stellte der Zentralrat in einer ganzseitigen Anzeige in der „Welt am Sonntag“ fest.

Auslöser sind Äußerungen Assads beim Papstbesuch in Syrien im Mai. Damals hatte der syrische Präsident im Beisein von Johannes Paul II. Israel vorgeworfen, die Palästinenser „mit der gleichen Mentalität“ ebenso zu misshandeln, wie Juden von 2000 Jahren „Jesus von Nazareth betrogen und gefoltert“ hätten. Diese und andere Bemerkungen Assads hatten heftige Reaktionen in Israel und den USA zur Folge. Als Assad Ende Juni Paris besuchte, gab es Demonstrationen gegen ihn.

Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) rügte damals diese Worte. Bei der Bundesregierung hieß es am Montag vor dem Berlin-Besuch Assads, man halte sich an die Kritik Fischers, der die syrische Haltung „aufs Schärfte“ verurteilt hatte. „Wir sind bestürzt über den Versuch Syriens, den historischen Papstbesuch durch eine verurteilenswerte Polemik gegenüber Israel politisch auszunutzen“, hatte Fischer gesagt. Weiter heißt es in der Mitteilung des Bundespresseamtes, Israel sei über den Besuch unterrichtet worden. An der Nahostpolitik der Bundesregierung sei von israelischer Seite keine Kritik geübt worden.

Die Streitigkeiten zwischen Israel und Syrien zählen neben dem Palästinenserkonflikt zu den Hauptproblemen im Nahen Osten, da Syrien und Libanon im Gegensatz zu Jordanien und Ägypten keinen Friedensvertrag mit Israel geschlossen haben. Zentraler Streitpunkt zwischen Syrien und Israel sind die 1967 von Israel okkupierten Golan-Höhen. Syrien verlangt ihre vollständige Rückgabe.