Politik

Wahlen in Pakistan angesetzt Ausnahmezustand bleibt

Pakistans Militärmachthaber Pervez Musharraf will am 8. Januar Parlamentswahlen abhalten lassen. Der Ausnahmezustand werde helfen, die für den Urnengang notwendige Sicherheit zu gewährleisten, teilte Musharraf in Islamabad mit. Er machte keine Angaben dazu, ob das Notstandsrecht bis zum Wahltermin aufgehoben werden soll. Der Präsident erklärte, mit Hilfe des Ausnahmezustands könnten militante Islamisten besser bekämpft werden. Am Wochenende hatte der General zudem gesagt, der Notstand verhindere, dass die Atomwaffen Pakistans in die falschen Hände geraten könnten.

Das pakistanische Verfassungsgericht hat unterdessen die wichtigsten Einwände gegen die Wiederwahl von Pervez Musharraf zum Präsidenten am 6. Oktober verworfen. Der Nachrichtensender Dawn meldete, an diesem Dienstag wolle das Gericht über eine letzte Petition entscheiden, die aber nur eine "kleinere Hürde" sei. Sollte auch sie verworfen werden, wäre der Weg für eine Vereidigung Musharrafs für eine weitere Amtszeit als Präsident frei. Musharraf hatte nach Verhängung des Ausnahmezustands am 3. November seine Kritiker am Verfassungsgericht entlassen und ihm loyal gesonnene Richter eingesetzt.

Quelle: ntv.de

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