Saakaschwili lässt prügeln Ausnahmezustand in Georgien
07.11.2007, 17:21 UhrGeorgiens Präsident Michail Saakaschwili hat nach den Demonstrationen gegen seine Regierung den Ausnahmezustand über das ganze Land ausgerufen. Es habe einen Putschversuch gegeben, sagte Ministerpräsident Surab Nogaideli am Mittwochabend im Fernsehen zur Begründung.
Zuvor hatte eine Spezialeinheit der Polizei den wichtigsten regierungskritischen Fernsehsender gestürmt. Der Kanal Imedi musste sein Programm einstellen. Augenzeugen zufolge zerstörten Sicherheitskräfte Ausrüstung des Senders und hielten Pistolen an die Köpfe einiger Mitarbeiter.
Die Polizei ging am Mittwoch auch erstmals gewaltsam gegen oppositionelle Demonstranten vor. Sicherheitskräfte setzten im Zentrum der Hauptstadt Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke ein, um die etwa 3.000 vor dem Parlament versammelten Menschen auseinanderzutreiben. Einige wurden festgenommen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden 250 Menschen in Krankenhäusern behandelt.
Hinter den Protesten der Opposition stehe Russland, behauptete Saakaschwili in einer Ansprache an die Nation. Sein Land sei ernsthaft von Unruhen bedroht. "Dahinter stehen ranghohe Mitarbeiter russischer Sondereinheiten." Er könne seine Vorwürfe beweisen. Drei russische Diplomaten in Tiflis würden ausgewiesen. Zuvor hatte die Kaukasus-Republik ihren Botschafter zur Berichterstattung aus Moskau abberufen. Zudem wurde der russische Gesandte in Tiflis ins Ministerium einbestellt.
Die Regierung in Moskau verurteilte Saakaschwilis Äußerungen als "anti-russische Hysterie". Russland kündigte eine "angemessene Reaktion" auf die Ausweisungen seiner Diplomaten an. Die Russen hatten bereits frühere Vorwürfe Georgiens bestritten, Drahtzieher der Demonstrationen zu sein.
Die Regierungsgegner unterstützen zwar den prowestlichen Kurs des Präsidenten, werfen ihm aber vor, die Prinzipien des Rechtsstaats zu missachten und ein autoritäres Regierungssystem anzustreben. Die Protestbewegung verlangt auch eine Vorverlegung der auf Herbst 2008 verschobenen Parlamentswahl.
Quelle: ntv.de