Schritt gegen die Opposition Ausnahmezustand in Jerewan
01.03.2008, 20:40 UhrArmeniens Präsident Robert Kotscharjan hat den Ausnahmezustand für die Hauptstadt Jerewan ausgerufen. In einer Erklärung hieß es, damit solle eine "Bedrohung gegen die verfassungsgemäße Ordnung" abgewendet werden. Die Maßnahme solle zunächst bis zum 20. März gelten.
Nach Einschätzung von Beobachtern soll der Schritt dazu dienen, die zunehmenden Proteste der Opposition einzudämmen. Die Polizei hat am Morgen Proteste der Opposition gegen den Ausgang der Präsidentenwahl mit Gewalt beendet. Die Sicherheitskräfte riegelten den Platz ab, auf dem seit der Wahl am 19. Februar tausende Oppositionsanhänger täglich gegen den Sieg von Ministerpräsident Sersch Sarksjan demonstrierten. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor.
Zuvor hatte die Regierung erklärt, ihre Geduld mit den Protesten sei am Ende. Die Opposition missbrauche das Demonstrationsrecht und behindere ein normales Leben in der Stadt. Nach Ansicht von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stand die Wahl im Einklang mit den Bemühungen der Regierung um Demokratie. Allerdings bemängelten die Beobachter auch vereinzelte Unregelmäßigkeiten.
Quelle: ntv.de