Im Neonazi-Untersuchungsausschuss sagt als erste Zeugin Barbara John aus. Sie kümmert sich als Ombudsfrau um das Schicksal der Opfer der Rechtsterroristen. Die Arbeit des Ausschusses ist mühsam - die Aktenberge sind riesig und schon zeichnet sich ein Konflikt mit den Ländern ab.

Der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag beschäftigt sich in seiner ersten öffentlichen Sitzung mit dem Schicksal der Opfer. Die Abgeordneten haben die Ombudsfrau für die Opfer der Rechtsterroristen, Barbara John, eingeladen. Außerdem sollen zwei Expertinnen der Opferhilfe-Organisation Weißer Ring und der mobilen Opferberatungsstelle Ezra in Thüringen kommen.

Zuvor will der Ausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung den Strafrechtsexperten Bernd von Heintschel-Heinegg als Ermittlungsbeauftragten benennen. Er soll die Abgeordneten bei der Sichtung der Akten unterstützen. Voraussichtlich nach Ostern will das Gremium mit dem Komplex rund um die bayerische Sonderkommission "Bosporus" richtig in die Beweisaufnahme einsteigen.

Politik 23.02.12

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Den Rechtsterroristen werden die Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Allein fünf Morde wurden in Bayern verübt, . Der Untersuchungsausschuss soll klären, warum die Sicherheitsbehörden die Rechtsterroristen jahrelang nicht im Visier hatten.

Länder wollen sich beraten

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss hat bereits Akten angefordert - auch aus den Ländern. Mit ihnen zeichnen sich Konflikte ab, da die Untersuchungsausschüsse der Länder - derzeit gibt es welche in Sachsen und Thüringen - sich ihrerseits selbst um Material bemühen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), erklärte in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD), die Innen-Ressortchefs wollten auf einer Sonderkonferenz am 22. März in Berlin auch über die Zusammenarbeit mit dem Bundestag beraten.

In dem Brief weist Caffier aber darauf hin, dass "bei allen Aufklärungsmaßnahmen die föderale Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu wahren und zu beachten ist". Das Beweiserhebungsrecht des Bundestags-Gremiums beziehe sich nach dem Gesetz auf die Bundesregierung und die Behörden des Bundes. Daher verstehe er den Beweismittelbeschluss gegenüber der Innenministerkonferenz zunächst als "Ersuchen um Amtshilfe".

Enger Zeitplan

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will sich auch mit der vierköpfigen Bund-Länder-Regierungskommission abstimmen, die die Vorgänge um die Neonazi-Morde ebenfalls aufarbeitet. Der Untersuchungsausschuss will seine Arbeit im Sommer 2013 abschließen. Weil die regulären Sitzungstermine nicht ausreichen könnten, stellen sich die Abgeordneten auf Sitzungen in der kommenden Sommerpause ein.

Um die Aufarbeitung der Mordserie kümmert sich jetzt auch in Sachsen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Der Landtag setzte diesen am Mittwoch nach langem Streit ein. Das Gremium war von Linken, SPD und Grünen beantragt worden. Die CDU-FDP-Koalition und die rechtsextreme NPD enthielten sich der Stimme. In Thüringen gibt es ebenfalls einen Untersuchungsausschuss des Landtags zu der Terrorzelle.