Bei seiner ersten öffentlichen Sitzung befragt der Neonazi-Untersuchungsausschuss Zeugen zu den Opfern. Für die weitere Arbeit fehlen dringend benötigte Akten. Vorsitzender Edathy appelliert an die Länder, diese endlich herauszurücken.

Der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat weitere Weichen für seine Arbeit gestellt. Er vereinbarte mit der Bund-Länder-Regierungskommission zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde der sogenannten Zwickauer Zelle eine Kooperation. Zudem benannte der Ausschuss den Strafrechtsexperten Bernd von Heintschel-Heinegg zum Ermittlungsbeauftragen. Er soll die Abgeordneten bei der Sichtung der Akten unterstützen.

Politik 07.03.12

Beschwerliche Arbeit Ausschuss befasst sich mit Opfern

Der Untersuchungsausschuss tagt heute zum ersten Mal in öffentlicher Sitzung und befasst sich mit den Opfern der Rechtsterroristen. Die Abgeordneten haben dazu die Ombudsfrau der Neonazi-Opfer, , sowie zwei Expertinnen der Opferhilfe-Organisation Weißer Ring und der mobilen Opferberatungsstelle Ezra in Thüringen eingeladen.

Der Zwickauer Zelle werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Der Untersuchungsausschuss und die Bund-Länder-Kommission sollen klären, warum die Sicherheitsbehörden die Neonazis jahrelang nicht im Visier hatten. Dass Rechtsterroristen für die Morde verantwortlich sind, war erst im vergangenen November bekanntgeworden.

Keine Akten aus den Ländern

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Fragen zu den Neonazi-Morden U-Ausschuss klopft Zeitplan fest

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy forderte die Länder auf, der Kommission die zugesagte Unterstützung zu gewähren. habe sie noch keine einzige Akte bekommen, so der SPD-Abgeordnete. Kommissionsmitglied Ehrhart Körting sagte, es seien Akten aus Thüringen und Sachsen angefordert worden. Bislang habe sich das Gremium mit den gesetzlichen Grundlagen der Verfassungsschutzbehörden befasst. "Aber jetzt muss ein bisschen Butter bei die Fische kommen", mahnte der SPD-Politiker und frühere Berliner Innensenator.

Körting bekräftigte, dass die Kommission Akten wolle und keine zusammenfassenden Berichte. "Wenn wir Strukturdefizite oder ähnliches prüfen sollen, dann brauchen wir schon die Originalunterlagen um festzustellen, ob es irgendwo Fehler gegeben hat." Der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff, sagte, es holpere bei der Zusammenarbeit mit den Ländern noch erheblich. Er erwarte von der Sonderkonferenz der Innenminister am 22. März in Berlin ein klares Signal für die Kooperation mit dem Untersuchungsausschuss und der Kommission.

Die Bund-Länder-Kommission, die dem Bundesinnenministerium angegliedert ist, wird sich bei ihren Untersuchungen zunächst auf Sachsen und Thüringen konzentrieren. Dagegen will der Bundestags-Untersuchungsausschuss nach Ostern mit der Betrachtung der Mordserie zwischen 2000 und 2007 richtig in die Beweisaufnahme einsteigen und dazu Beamte der bayerischen Sonderkommission "Bosporus" befragen. Bis Mitte nächsten Jahres will der Ausschuss seine Arbeit abschließen. Auch die Landtage in Sachsen und Thüringen haben Untersuchungsausschüsse eingesetzt.