Mehrere SPD-Abgeordnete sind aus Protest gegen die Gesundheitsreform der entscheidenden Sitzung des Gesundheitsausschusses fern geblieben. Die Abgeordnete Marlies Volkmer sagte am Mittwoch in Berlin, sechs Ausschussmitglieder ihrer Partei hätten sich in dem Fachgremium vertreten lassen. Volkmer selbst bekräftigte, sie wolle sich sowohl im Ausschuss wie auch bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag enthalten. Nicht anwesend waren in der Sitzung unter anderem die Abgeordneten Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg, die ein Nein zu der Reform in Aussicht gestellt hatten.

Unterdessen stimmte der Rechtsausschuss des Bundestages der Reform zu. Das Gremium hatte eine mitberatende Funktion und musste das Vorhaben unter anderem auf seine Verfassungsmäßigkeit hin beleuchten. Der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz, der dem Ausschuss angehört, hatte mehrfach rechtliche Bedenken geltend gemacht.

Sowohl in der Unions- wie auch in der SPD-Fraktion hatte es am Dienstagabend Dutzende Gegenstimmen gegeben. Unter den mehr als 200 Abgeordneten von CDU und CSU gab es nach Angaben einer Sprecherin 23 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Beim Koalitionspartner SPD gab es einem Sprecher zufolge "um die 30" Gegenstimmen. Kritiker der Reform sprachen aber von deutlich mehr Gegenstimmen unter den über 200 Abgeordneten. Allerdings wollen nicht alle von ihnen auch am Freitag im Parlament mit Nein votieren. Die Mehrheit der Koalition wäre bei knapp 140 Abweichlern in Gefahr.

Volkmer kritisierte, trotz des zugesagten höheren Bundeszuschusses an die Kassen werde sie ihre Meinung nicht ändern. "Das sind zu wenig Steuermittel", sagte sie. Die anwachsende Summe bleibe selbst im Jahr 2009 mit vier Milliarden Euro noch hinter dem Wert von 2006 mit 4,2 Milliarden Euro zurück. Zudem sei die Finanzierung des Zuschusses nicht geklärt.

Lauterbach äußerte sich zu seinem Abstimmungsverhalten nicht eindeutig, sagte aber Reuters: "Mein Abstimmungsverhalten zum Schluss wird niemanden überraschen." Zudem widersprach er Medienberichten, wonach er von der Fraktion wegen seiner Kritik an der Reform aus dem Gesundheitsausschuss gedrängt werden solle. "Weder ich noch Herr Wodarg sind aufgefordert worden, den Ausschuss zu verlassen. Uns ist auch nicht gedroht worden." Allerdings widersprach er Strucks Äußerung, bei der Abstimmung handele es sich nicht um eine Gewissensfrage, weswegen sich die Abgeordneten dem Fraktionszwang unterzuordnen hätten. "Das würde bedeuten, dass Abgeordnete nur in Fragen von Krieg und Frieden von der Fraktionsmeinung abweichen könnten. Das käme faktisch einer Entmachtung des einzelnen Parlamentariers gleich."