Politik

Ende der Ära "Westerwelle" Außenminister genießt seine letzten Tage

Die FDP scheint in der Versenkung zu verschwinden.

Die FDP scheint in der Versenkung zu verschwinden.

(Foto: dpa)

Die FDP erzielte bei der Wahl ein katastrophales Ergebnis. Mit nur 4,8 Prozent ist sie nicht im Bundestag vertreten und erhält folglich auch keine Ämter. Umso mehr nutzt Guido Westerwelle die letzten Tage im Amt. Vom politischen Parkett verabschieden will er sich noch nicht.

Der Terminplan von Guido Westerwelle bei der UN-Generaldebatte liest sich so wie in den vergangenen Jahren. Gespräche mit politischen Führern aus aller Welt, Treffen zu Abrüstung und Terrorismus, dann zum Abschluss eine Rede vor der UN-Vollversammlung. Doch für den Außenminister ist es der wohl letzte Auftritt auf der Weltbühne: Nach dem Debakel seiner FDP bei der Bundestagswahl ist Westerwelle Chefdiplomat auf Abruf. Seinen Job will er aber ordentlich zu Ende bringen.

"Natürlich freue ich mich nicht über den Ausgang der Wahl in Deutschland, was das Abschneiden meiner eigenen Partei angeht", sagt er vor der deutschen UN-Vertretung. "Aber das ist ja hier in New York kein Thema."

Westerwelle reist zum letzten Mal als Außenminister zur UN nach New York.

Westerwelle reist zum letzten Mal als Außenminister zur UN nach New York.

(Foto: dpa)

Die Krise der FDP scheint weit weg bei der jährlichen UN-Generaldebatte. Mehr als 130 Staats- und Regierungschefs sowie dutzende Außenminister diskutieren die großen Themen - den Bürgerkrieg in Syrien, den Atomstreit mit dem Iran, den Friedensprozess im Nahen Osten. Westerwelle ist noch mittendrin, am Dienstagabend gibt es sogar ein Treffen mit dem neuen iranischen Präsidenten Hassan Ruhani.

Pflichtgemäßes Ende der Arbeit

"Die Außenpolitik geht ja weiter, und die Weltlage steht nicht still, weil wir in Deutschland Bundestagswahl hatten", sagt der scheidende Minister. "Es versteht sich von selbst, dass ich meine Arbeit pflichtgemäß zu Ende bringe, bis dann eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger das geordnet übernehmen."Später, als er die Rede von Ruhani vor der UNO kommentiert, ergänzt er: "Die außenpolitischen Debatten, die hier stattfinden, finden unabhängig davon statt, ob man als Außenminister noch einige Jahre macht oder nur noch einige Wochen."

Nach dem Sieg von Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl 2009 mit furiosen 14,6 Prozent für die FDP griff Parteichef Westerwelle nach dem Amt des Außenministers, das hatte einst auch sein Vorgänger Hans-Dietrich Genscher inne. Zuvor hatte er eine Ausnahmekarriere hingelegt: Der am 27. Dezember 1961 in Bad Honnef bei Bonn geborene Anwaltssohn wurde mit nur 32 Jahren FDP-Generalsekretär, 2001 mit 39 Jahren der bis dahin jüngste Parteichef.

Westerwelle weiterhin politisch präsent

Nach dem Wahlsieg 2009 legte Westerwelle als Außenminister in der Anfangszeit innenpolitisch wenig Diplomatie an den Tag. Symbolisch dafür stand seine Bemerkung zur "spätrömischen Dekadenz" im Zusammenhang mit Hartz-IV-Empfängern.

Als die FDP in Umfragen und Landtagswahlen abstürzte und der innerparteiliche Druck unerträglich wurde, gab Westerwelle am 13. Mai 2011 nach zehn Jahren den FDP-Vorsitz an Philipp Rösler ab.

Zwar stiegen die Beliebtheitswerte Westerwelles, als er sich aus den Grabenkämpfen der Innenpolitik weitgehend zurückzog. Doch in der Partei war er ins zweite Glied zurückgefallen.

Am Sonntag holte die FDP nur 4,8 Prozent, erstmals wurden die Liberalen aus dem Bundestag geworfen. Westerwelle muss sich nun nach einer neuen Aufgabe umschauen. Es wird spekuliert, er könne die Spitzenkandidatur der FDP bei der Europawahl übernehmen. In New York zeigte er sich davon nicht besonders angetan. Doch von der Bildfläche verschwinden, das ließ er durchblicken, wolle er auch nicht.

Quelle: ntv.de, Gregor Waschinski, AFP

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