Politik

Nach Abbruch der Syrien-Gespräche Aussicht auf Waffenruhe in Aleppo schwindet

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Syrische Soldaten im Westen Aleppos

(Foto: dpa)

Die Gewalt eskaliert, die Diplomatie scheint am Ende: Nach dem Abbruch der Syrien-Gespräch zwischen Russland und den USA ist ein Waffenstillstand im umkämpften Aleppo nicht abzusehen. Stattdessen ziehen Moskau und Washington über einander her.

Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen den USA und Russland rückt eine diplomatische Lösung des syrischen Bürgerkrieges in weite Ferne. Beide Länder betonen zwar ihren Willen zum Frieden in der Region, machen aber die jeweils andere Seite für den Abbruch der Gespräche verantwortlich.

Die USA hatten am Montag den direkten Draht nach Moskau abgebrochen, weil sie keine Chance für eine neue Feuerpause in der umkämpften Großstadt Aleppo sehen. Unklar ist, wie die US-Regierung nach dem Ausweichen einer direkten Konfrontation mit Russland jetzt weiter vorgehen wird.

US-Außenminister John Kerry sagte bei einem Besuch in Brüssel, die USA setzten sich weiter für eine Beendigung der Feindseligkeiten in dem Land ein. Dazu gehöre in bestimmten Gebieten ein Flugverbot für die syrische und russische Luftwaffe. Kerry warf Russland vor, es sei eine unverantwortliche und sehr schlecht beratene Entscheidung gewesen, den syrischen  Präsidenten Baschar al-Assad zu unterstützen

Russland und die USA hatten sich im September auf eine Waffenruhe geeinigt. Diese scheiterte jedoch nach wenigen Tagen, und die Gewalt eskalierte. Die nordsyrische Wirtschaftsmetropole Aleppo erlebte in den vergangenen Tagen die heftigsten Bombardierungen des Regimes und der russischen Luftwaffe seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011.

US-Außenamtssprecher John Kirby erklärte, die Entscheidung für ein Ende des Dialogs mit Russland über eine neue Feuerpause sei nicht leicht gewesen. "Die Geduld aller mit Russland ist am Ende", betonte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest.

Lawrow wirft USA "Pakt mit dem Teufel" vor

Auch die Führung in Moskau sparte nicht mit Kritik an den USA: "Die Entscheidung Washingtons zeigt, dass die Regierung von Barack Obama nicht in der Lage ist, die Schlüsselbedingungen für unsere Zusammenarbeit im Interesse einer Beendigung des Syrien-Konflikts zu erfüllen", teilte das Außenamt mit.

Die USA hätten niemals ernsthaften Druck auf die Fatah-al-Scham-Front (früher: Al-Nusra-Front) gemacht. "Bei uns festigt sich der Eindruck, dass Washington in seinem Streben nach einem Machtwechsel in Syrien einen "Pakt mit dem Teufel" eingeht, hieß es aus dem Außenamt weier.

"Leider gab es in der US-Regierung von Beginn an nicht wenige, die die Vereinbarungen scheitern lassen wollten", sagte Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben der Agentur Tas. Diese Gegner des bilateralen Abkommens würden nun "Pläne für eine gewaltsame Lösung aushecken", sagte Lawrow.

Ein Ende des Konflikts sei aus russischer Sicht aber nur in gemeinsamen Gesprächen mit den USA, Europa und Regionalmächten zu erreichen. Eine Schlüsselrolle komme der Syrien-Kontaktgruppe (ISSG) zu. "Diese Gruppe kann und soll eine wichtige Funktion einnehmen", betonte der Chefdiplomat.

Weiter heftige Kämpfe in Aleppo

Im Norden und Süden Aleppos lieferten sich regimetreue Kräfte und Rebellen heute erneut heftige Gefechte. Kampfjets flogen in der Nacht mehrere Luftangriffen, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien mitteilte.

Bei einem Angriff auf den von der syrischen Regierung kontrollierten Westteil der Stadt wurden nach Berichten des staatlichen Fernsehens fünf Personen getötet und 20 weitere verletzt. Die Rebellen erklärten, sie hätten eine Offensive syrischer Truppen im Süden Aleppos zurückgeschlagen.

UN arbeiten an Neuaufnahme der Gespräche

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte von Russland und den USA die Neuaufnahme der Syrien-Gespräche. "Ich werde sie ernsthaft drängen, ihre Verhandlungen wieder aufzunehmen, damit die Kampfhandlungen ausgesetzt werden können", sagte Ban im Straßburger Europaparlament. "Die Lage, die sich in Aleppo und überall in Syrien entwickelt, ist wirklich herzzerreißend und zutiefst beunruhigend", sagte Ban.

Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura bemüht sich weiter darum, die Gesprächsfäden neu zu knüpfen. Er sei in intensiven Konsultationen mit seinen Mitarbeitern und anderen wichtigen Parteien, hieß es.

Scharfe Kritik vom UN-Menschenrechtskommissar

Angesichts der Blockierung von Syrien-Resolutionen des Weltsicherheitsrates durch Russland forderte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte den Verzicht auf ein Vetorecht bei Beschlüssen zu Kriegsverbrechen. Der Sicherheitsrat brauche endlich Arbeitsregeln, die kein Veto gegen mehrheitlich akzeptierte Resolutionen zu schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlauben, Said Raad Al-Hussein in Genf.

Al-Hussein warnte Russland gleichzeitig davor, den Ostteil Aleppos weiterhin mit Brandbomben anzugreifen. Der Einsatz dieser geächteten Waffen auf dicht bewohnte Gebiete sei besonders besorgniserregend. Al-Hussein zog dabei Parallelen zu den Kämpfen um Stalingrad, Warschau und Dresden im Zweiten Weltkrieg. Außerdem warf er der syrischen Armee und deren Verbündeten vor, besonders schutzbedürftige Einrichtungen wie Krankenhäuser und Wasserwerke anzugreifen.

Quelle: ntv.de, shu/dpa/rts/AFP

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