Politik

Tarifstreit Aussperrungen sind nicht tabu

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat der Verhandlungsführer der Kommunen, Bochums Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber (SPD), mit Aussperrung gedroht. "Wenn an den Schulen und Kindertagesstätten die Hausmeister streiken, dann schließen wir diese Einrichtungen", sagte Stüber der "Bild am Sonntag".

Die Tarifverhandlungen waren am Donnerstagmorgen ergebnislos abgebrochen worden. Die Gewerkschaft ver.di erklärte das Scheitern der Verhandlungen und rief die Schlichter an. Schon vor Beginn des Schlichtungsverfahrens hatten beide Schlichter, der von der Gewerkschaft eingesetzte Hans Koschnick und der von den Arbeitgebern nominierte Hinrich Lehmann-Grube, jeweils die Forderungen der Gegenseite kritisiert.

Koschnick warf den Arbeitgebern fehlenden Einigungswillen vor und nannte die Ausgangslage schwieriger als bei vorangegangen Tarifkonflikten. Lehmann-Grube, selbst SPD-Politiker und Ex-Oberbürgermeister von Leipzig, stieß eine Diskussion um die von der Gewerkschaft geforderte und der SPD angepeilte Angleichung der Löhne und Gehälter in Ost und West an. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte er, er habe das Beharren auf eine schnelle Angleichung stets als kontraproduktiv empfunden.

ver.di verlangt Einkommenserhöhungen von mindestens drei Prozent für die drei Millionen Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Die Arbeitgeber hatten kurz vor Abbruch der Verhandlungen in der zweiten Runde ein Angebot für einen Abschluss bis Mitte 2004 vorgelegt, das im wesentlichen Einkommenserhöhungen in zwei Stufen um 0,9 Prozent und 1,2 Prozent vorsah. ver.di-Chef Frank Bsirske hatte das Angebot als Provokation zurückgewiesen, weil es auf eine "rote Null", also sogar eine Absenkung hinauslaufe.

Quelle: ntv.de

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