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USA beenden Abrüstungsvertrag "Ausstieg tritt heute in Kraft"

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"Ausschließlich Russland verantwortlich": US-Außenminister Pompeo verkündet in Bangkok das formale Ende des Abrüstungsvertrags mit Moskau.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Das historische Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ist gestorben. Ob nach dem formalen Ende des INF-Vertrags ein neues atomares Wettrüsten beginnt, ist offen. Russland weist weiterhin alle Vorwürfe der USA zurück. Die Nato arbeitet derweil an einer neuen Abschreckungsstrategie.

US-Außenminister Mike Pompeo hat den formalen Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen verkündet. Pompeo sagte bei einem Besuch in Bangkok, der Ausstieg der USA aus dem Vertrag "tritt heute in Kraft". Für das Ende des Abkommens sei "ausschließlich" Russland verantwortlich. Russland gab hingegen den USA die Schuld. Der 1987 in Washington von der Sowjetunion und den USA unterzeichnete Vertrag habe "auf Veranlassung" der USA seine Gültigkeit verloren, erklärte das Außenministerium in Moskau.

Damit erlischt einer der wichtigsten Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland. Die sechs Monate dauernde Kündigungsfrist für das Abkommen war am heutigen Freitag abgelaufen. Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang Februar mit Rückendeckung der Nato-Partner gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland ihn seit Jahren verletzt. Wenig später setzte auch Moskau das Abkommen aus. Beide Seiten geben sich seitdem gegenseitig die Schuld für die Eskalation.

Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen konkret vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag verstoßen zu haben, weil sie weiter fliegen als erlaubt. Moskau bestreitet dies und beteuert, vertragstreu gewesen zu sein. Das russische Waffensystem soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können. Russland gibt die maximale Reichweite der SSC-8 hingegen mit 480 Kilometern an. Das wäre vertragskonform, da das Abkommen lediglich den Besitz landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern untersagt.

Nato: Keine Mittelstreckenraketen in Europa geplant

Russland hatte die USA am Vortag erneut vor der Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa gewarnt. Sollte es dazu kommen, behält sich Moskau nach Darstellung des Außenministeriums vor, analog in der Nähe der USA solche Waffen zu stationieren. Militärexperten in Moskau sehen etwa Venezuela oder Kuba als mögliche Standorte.

Die Nato will nun in den kommenden Monaten entscheiden, wie sie auf das Aus für den Abrüstungsvertrag und die russischen SSC-8 reagiert. Eine Option ist, dass die Bündnisstaaten ihre Präsenz im östlichen Bündnisgebiet und in der Ostsee verstärken und den Schutz kritischer Infrastruktur durch Raketen- und Luftabwehrsysteme ausbauen. Zudem könnten neue wirkungsvolle konventionelle Waffensysteme und Raketenabwehrsysteme stationiert werden, um Russland abzuschrecken.

Die Stationierung von neuen landgestützten atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa gehört nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg derzeit nicht zu den Optionen. Man müsse das russische Verhalten nicht spiegeln, um weiter eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten, heißt es zur Begründung.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP/dpa

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