Politik

Schnellbefragung per Video Australien weist Flüchtlinge auf See ab

Immigrationsminister Morrison nennt das Schnellverfahren auf See einen großen Erfolg.

Immigrationsminister Morrison nennt das Schnellverfahren auf See einen großen Erfolg.

(Foto: REUTERS)

Vor einer Woche wurden die Gerüchte laut, nun gibt Australiens Regierung zu: Flüchtlinge aus Sri Lanka werden noch auf dem Meer nach einer schnellen Videobefragung zurück in ihr Land geschickt. Da ihnen dort Gewalt droht, werden Vergleiche zu Nazi-Kollaboration laut.

Nach einer Woche Schweigen hat die australische Regierung sich erstmals zu Flüchtlingen aus Sri Lanka geäußert, die in australischen Gewässern aufgegriffen wurden. Die Asylgesuche der 41 Menschen an Bord seien noch auf See per Videokonferenz geprüft und abgelehnt worden, teilte Immigrationsminister Scott Morrison mit. Sie seien an die Marine Sri Lankas übergeben und zurück ins Land gebracht worden. Erst vor Kurzem hatte die australische Regierung Sri Lanka wegen angeblich staatlich gewollter Folterung und Misshandlung der eigenen Bürger kritisiert.

Bei den Flüchtlingen handelt es sich offenbar um 37 Angehörige der Singhalesen-Mehrheit sowie vier Mitglieder der sich in Sri Lanka in der Minderheit befindlichen Tamilen. Einem Singhalesen wurde der australischen Zeitung "Sydney Morning Herald" zufolge Asyl gewährt, jedoch wollte sich die Person lieber den wieder nach Hause geschickten Landsleuten anschließen.

Morrison sagte im Radio, dass die sichere Rückkehr der Sri Lanker den oft "schrillen und hysterischen" der letzten Woche, wonach Australien Asylsuchende misshandele, die Vorwürfe nichtig mache. Der sogenannte "Verbesserte Bewertungsprozess" für Asylgesuche, bei welchem den Flüchtlingen per Videokonferenz vier kurze Fragen zu Herkunft und Beweggründen ihrer Flucht gestellt werden, sei zudem ein Vermächtnis der vorangegangenen Labour-Regierung. Die Vereinten Nationen hatten das Schnellverfahren kritisiert, wohingegen Morrison darauf verweist, dass seit Einführung noch kein Toter auf hoher See zu beklagen gewesen sei. 

Vergleich mit Nazi-Kollaboration

Der Minister dankte zudem Sri Lankas Behörden für die Kooperation bei der Rückführung der Flüchtlinge. Oppositionspolitiker empörten sich hingegen über die plötzliche Nähe zu Sri Lankas Staatsapparat. Der ehemalige Premierminister Malcom Fraser verglich die Rückführung gar mit der Kollaboration anderer Staaten mit dem deutschen Nazi-Regime, bei dem in den 1930er-Jahren Juden im Ausland an ihre deutschen Verfolger ausgeliefert wurden. "Wie können wir wissen, dass es ihnen gut geht?", fragte auch die Grünen-Politikerin Sarah Hanson-Young nach dem weiteren Schicksal der Abgewiesenen.  

Über ein zweites Boot mit 153 Flüchtlingen an Bord äußerte sich Morrison nicht weiter. Er sagte lediglich, dass sich das Boot nicht in australischen Hoheitsgewässern befunden hätte und weitere Details eine laufende Mission gefährdeten. Australische Journalisten hatten vor gut einer Woche Notrufe erhalten. Die Anrufer sagten, sie seien auf einem Boot mit 153 Tamilen in australischen Gewässern und in Seenot. "Scott Morrison muss erklären, welches Verfahren den Status dieser angeblichen 153 Personen auf einem zweiten Boot nahe Christmas Island regeln wird", sagte Hanson-Young.

Quelle: ntv.de, bwe/dpa

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