Politik

Klimaschutz Autoindustrie in Angst

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, die deutsche Automobilindustrie und die IG Metall wollen verbindliche Klimaschutzauflagen für Pkw in der Europäischen Union verhindern. In der "Bild am Sonntag" warnte Glos vor dem Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen, sollte die EU-Kommission den Grenzwert für den CO2-Ausstoß auf 120 Gramm pro Kilometer festsetzen. Nach Darstellung des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von DaimlerChrysler wären allein "in Sindelfingen, Untertürkheim und Bremen rund 65.000 Mitarbeiter" betroffen.

"Die Pläne, die der griechische EU-Kommissar (Stavros) Dimas und Umweltminister Sigmar Gabriel gegen die deutsche Automobilindustrie verfolgen, müssen dringend gestoppt werden. Es geht um Zehntausende von Arbeitsplätzen", sagte Glos der Zeitung. "Wenn das so beschlossen wird, dann müssen wir unsere Fabriken schließen, in denen C-, E- und S-Klasse produziert werden", sekundierte DaimlerChrysler-Betriebsratschef Erich Klemm im selben Blatt.

"Schwerste Verwerfungen"

Die Chefs der fünf großen deutschen Automobilhersteller hatten sich zuvor bereits per Brief an die EU-Kommission gewandt und ebenfalls vor dem Verlust von Arbeitsplätzen in Europa gewarnt. Die EU-Kommission greife nachhaltig in die Zukunft der deutschen Automobilindustrie ein, heißt es in dem Brief von den Norbert Reithofer (BMW), Bernhard Mattes (Ford), Hans Demant (Opel), Martin Winterkorn (Volkswagen) und Dieter Zetsche (DaimlerChrysler). Es drohten schwerste Verwerfungen in der Automobil- und Zulieferindustrie.

Auch IG-Metall-Chef Jürgen Peters versucht Druck auf die EU auszuüben. In einem Brief an Kommissions-Präsident Jos Manuel Barroso schreibt der Gewerkschaftsboss nach dem Zeitungsbericht, er bitte "eindringlichst um Aufschub der Entscheidung über die EU-Direktive, damit eine Beteiligung der Gewerkschaften an der europäischen Meinungsbildung möglich ist".

Selbstverpflichtung nicht eingehalten

EU-Kommissar Dimas will die EU-Staaten verpflichten, bei allen von 2012 an neu zugelassenen Autos einen Durchschnittsausstoß von 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer nicht zu überschreiten. Damit könnten einzelne Modelle weiterhin mehr ausstoßen. Dies ist die Reaktion darauf, dass die Autoindustrie ihre Zusagen für eine Senkung des Ausstoßes von klimaschädlichen Treibhausgasen aller Voraussicht nach nicht einhält. Derzeit gilt eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie auf einen Durchschnitt von 140 Gramm CO2 pro Kilometer bis Ende kommenden Jahres, allerdings verfehlt werden dürfte.

Die Industrie macht für die Überschreitung auch die Vorliebe der Autokäufer für große und schwere Modelle verantwortlich. Derzeit liegt der Durchschnittsausstoß bei 161 Gramm je Kilometer. Der CO2-Ausstoß hängt direkt mit dem Verbrauch zusammen. Die Hersteller kleiner Autos aus Frankreich oder Italien haben deshalb weniger Probleme mit einer CO2-Begrenzung als etwa Mercedes, BMW oder Porsche.

Unterstützung aus der CDU

In einer Anhörung im Brüsseler EU-Parlament hatte Umweltminister Gabriel am Dienstag die Pläne des EU-Kommissars unterstützt. "Die freiwilligen Selbstbeschränkungen der Industrie sind gescheitert. Wir brauchen nun klare rechtsverbindliche Ziele", sagte Gabriel als neuer Vorsitzender der EU-Umweltminister. Der gesamte Flottenverbrauch müsse reduziert werden, um den CO2-Ausstoß zu senken.

Darin wurde Gabriel auch von Unionspolitikern unterstützt. Der Vorsitzende des Umweltausschusses im EU-Parlament, Karl-Heinz Florenz (CDU), sagte, es gehe nicht um eine Bestrafung der Industrie. Das Ziel von 120 Gramm sei realistisch. Klare Regelungen stärkten die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autobauer im Ausland. "Man tut der Automobilindustrie in Europa keinen Gefallen, wenn man sie jetzt vor Umweltstandards schützt."

Nicht nur in der Bundesregierung, auch in der EU-Kommission gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. Bereits am Mittwoch hatte die Kommission Vorschläge präsentieren wollen. Dieser Termin wurde jedoch verschoben. Barroso, der den Dimas-Vorschlag unterstützt, wolle zunächst eine Einigung in der Kommission erreichen, sagte seine Sprecherin.

Quelle: ntv.de