Berlin Tag & MachtAutokratie im Anmarsch: Sachsen-Anhalt als AfD-Erweckungswahl
Eine Kolumne von Marie von den Benken
Zwischen Davos, Magdeburg und Dschungelcamp taumelt die deutsche Politik in Richtung Selbstparodie. Merz als Weltretter, Schulze als Brandmauerpraktikant und die AfD als Machtfaktor. Versagen demokratieerhaltende Frühwarnsysteme durch den schleichenden Verlust politischer Gravitation?
Friedrich Merz ist immer Davos wehtut. Also, nicht bei "Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!", dem nationalen Fernsehereignis des Jahres, bei dem Deutschlands bedeutendster Resozialisierungssender RTL im australischen TV-Dschungel aktuell wieder seichtprominente Ex-Celebritys vor dem drohenden Relevanzbankrott rettet. Sondern auf internationalen Wirtschaftsforen, bei denen dann in letzter Minute mit filigranen diplomatischen Mitteln ein militärischer Showdown um Grönland verhindert werden kann.
An diesem Last-Minute-Deeskalations-Triumph hatten Merz und sein Regierungsbank-Begleitpersonal ungefähr denselben Anteil wie Lukas Podolski an der Wiedervereinigung. Trotzdem gibt es endlich mal wieder gute Nachrichten aus dem Zukunftsland Deutschland. Am KI-Himmel beispielsweise jubiliert man: "ChatGPT löst sogar hochkomplexe Steuerberaterprüfungen." Das ist erstmal eine gute Nachricht, vor allem für Uli Hoeneß und Alice Schwarzer. Eine revolutionäre Premium-Politik lässt sich damit allerdings nicht entwerfen. Nicht mal für das Finanzministerium. Somit bleibt es weiterhin wahrscheinlicher, dass Friedrich Merz in vier Jahren seinen Januar im Dschungelcamp verbringt, als dass er dann von einem KI-Kanzler abgelöst wird.
Vom Weltwirtschaftsforum ins Voralarmgebiet
Nicht ganz so gute Neuigkeiten, jedenfalls für alle, die an einer funktionierenden Demokratie noch interessiert sein sollten, gibt es auch im Davos des Ostens: Magdeburg. Dort wurde die CDU-Hoffnung Sven Schulze dieser Tage zwar - anders als befürchtet - gleich im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Dass er sich allerdings wie sein Vorgänger Reiner Haseloff etwa 15 Jahre an der Spitze des Bundeslandes halten wird, scheint wenig wahrscheinlich. Wenn es ganz schlecht läuft, hat er gerade mal die Namensschilder in der Staatskanzlei im Palais am Fürstenwall ausgetauscht, dann rauscht ihm im September bereits die AfD in die Parade.
Die wird bei den Wahlen im September ihr schon vor fünf Jahren ziemlich sensationelles Ergebnis von knapp 20 Prozent vermutlich verdoppeln. Ein Wahlsieg der CDU, die Sachsen-Anhalt seit fast 25 Jahren durchgehend regiert, ist inzwischen unwahrscheinlicher als die Umbenennung der Arena auf Schalke in "BVB-Geräteschuppen". Sven Schulze steht somit vor einer undankbaren Aufgabe. Um nicht bereits acht Monate nach seinem politischen Höhepunkt bereits wieder in der Bedeutungslosigkeit zu verblassen, muss Sven Schulze nun also unbedingt einen AfD-Ministerpräsidenten verhindern.
Eine Aufgabe, die leider nicht mit ein paar jovialen Bemerkungen über Zahnarzttermine, Paschas und Stadtbilder erledigt werden kann. Das hat sein Parteivorsitzender Friedrich Merz bereits erfolglos getestet. In der harten Realität der politischen Stimmung an der sogenannten Basis liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei knapp 40 Prozent und könnte nach aktuellen Umfragen im Landtag zusammen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht eine absolute Sitz-Mehrheit erreichen. Ein AfD-Ministerpräsident mit einem BSW-Vize. Auf dem Papier könnten AfD und BSW kaum weiter auseinanderliegen, das BSW hat eine Kooperation auch ausgeschlossen. Neopolitische Haltungsphänomene wie etwa die Hufeisentheorie allerdings lassen böse Vorahnungen auf eine postdemokratische Autokratie-Zukunft weiterhin zu. Allein bereits durch die unterwürfige Nähe zu Russland hätten AfD und BSW tragfähige Ansatzpunkte für eine machtmotivierte Zweckehe. Der Super-GAU, nicht nur für Sachsen-Anhalt.
Die mathematische Versuchung: Brandmauer mit Verfallsdatum?
Ein Szenario, in dem die CDU sich als Juniorpartner einem AfD-Ministerpräsidenten als Koalitions-Steigbügelhalter andient, wird zwar von vielen linken Generalexperten zur Höllenvision stilisiert, um von der Renaissance des Rechtspopulismus verängstigtes Wählerpotenzial von der CDU wegzulocken, ist aber kaum denkbar. Auch wenn Sven Schulze in den Augen der AfD vermutlich allein wegen seiner Initialen einen willkommenen Koalitionspartner abgäbe. Friedrich Merz wird sich bei seinem Überangebot an ungelösten Problemfeldern nicht ausgerechnet durch eine eskalierende Brandmauerdebatte die Chance auf eine zweite Kanzlerschaft nehmen lassen.
Da hat er allerdings das aktuelle Memo von Ukraine-, Nahost-, Baerbock-, Cancel-Culture- und Innenpolitik-Experte Richard David Precht nicht gelesen. Der hatte sich bei einem seiner seltenen Auftritte in TV-Talkshows diese Woche vorstellen können, "dass Alice Weidel in drei Jahren Bundeskanzlerin ist". Nun kann man sich ja in der Theorie erst mal so einiges vorstellen. Ich beispielsweise stelle mir gelegentlich vor, wie wohl eine Welt aussähe, in der Richard David Precht sich im Jahr 2023 nach seinem legendären Auftritt als unbekannter Kandidat bei "Wer wird Millionär" doch für eine Karriere in einer Boyband anstatt für den Beruf des TV-Philosophen entschieden hätte.
Völlig unabhängig davon, ob Precht singt, tanzt oder bei Markus Lanz einzieht, steht Sven Schulze jedenfalls vor einer annähernd unlösbaren Aufgabe. Scheitert er bei der Mission, den ersten AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, bleibt ihm aber - hier schließt sich der Kreis - immer noch eine Anschlussverwendung im Dschungelcamp. Dort stürzen sich zwar vornehmlich alternde Ex-Stars und außerhalb der Generation Tiktok völlig unbekannte Reality-TV-Serienfremdgeher auf das üppig gedeckte Anus-Hoden-Buffet. Dennoch verirren sich sporadisch auch branchenfremde Berufsexoten an die von Sonja Zietlow und Jan Köppen regierte Lagerfeuer-Diktatur. 2020 etwa Sven Schulzes Sachsen-Anhalt-Parteikollege Günther Krause. Und der war, anders als Schulze, zuvor sogar Bundesminister.
Kann ich Robert Habeck noch mal sehen?
Viel zu tun also in nur acht Monaten für Sven Schulze, um nicht am Ende eine Beliebtheits-Bruchlandung hinzulegen wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Im aktuellen Polit-Trendbarometer kommt die Lebenspartnerin von Karl-Theodor zu Guttenberg auf desaströse 18 Prozent Zufriedenheit. Momentan käme vermutlich sogar Franjo Pooth als Wirtschaftsminister bei den Menschen im Land besser an. Und der hat von Wirtschaft bekanntlich ungefähr so viel Ahnung wie seine Gattin Verona Pooth (ehemals Feldbusch) von Atomphysik.
Besonders treppenwitzig wird dieses Umfrage-Fiasko, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die CDU im Wahlkampf monatelang mit dem Slogan auf Stimmenfang ging, Robert Habeck sei der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten. Das ist ein bisschen so, als würde Jimi Blue Ochsenknecht durch die Gegend rennen und allen erzählen, Brad Pitt sei der schlechteste Schauspieler aller Zeiten. Wobei ich Robert Habeck jetzt nicht zum Brad Pitt der deutschen Politik verklären wollte.
Brad Pitt hätte als Wirtschaftsminister eine Volkszustimmung von annähernd 90 Prozent. Allein schon deshalb, weil er bei jeder Veranstaltung dafür sorgen würde, dass Donald Trump sich fernhält. Das zarte Ego des selbst ernannten besten US-Präsidenten der Historie gestattet es ihm nämlich nicht, auf derselben Bühne mit einem Mann zu stehen, der ihn in den Punkten Optik, Style und Sexyness eindeutiger übertrifft als der Kaderwert des FC Bayern München den Preis eines 100 Gramm Bechers Erdbeerjoghurt vom Discounter.
Oder um es mal formaljournalistisch lupenrein mit Fakten aufzuschlüsseln: Selbst Robert Habecks schlechtester Beliebtheits-Score während seiner Zeit als Wirtschaftsminister lag mit 33 Prozent noch beinahe doppelt so hoch wie die Zustimmung für Katherina Reiche. Wenn das so weitergeht, stellen wir irgendwann womöglich fest, dass Annalena Baerbock weniger Unheil ins Außenministerium gebracht hat als Johann Wadephul. Und dann wünscht sich die Nation am Ende noch Olaf Scholz zurück.
Um das zu vermeiden, appelliere ich an die Bundesregierung: Bitte nehmt die Worte eures Kanzlers ernst. Der sagte zuletzt, dass man die Menschen im Land noch nicht gut genug erreicht hätte und vor allem kommunikativ deutlich besser werden müsste. Und da scheint er recht zu haben. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung rutscht nämlich ebenfalls kontinuierlich auf Katherina-Reiche-Niveau. Bemerkenswerte 78 Prozent der Bürger sind "weniger" oder "gar nicht" mit den Errungenschaften von Merz und seiner Regierungsmannschaft zufrieden, lediglich ein schwaches Fünftel zeigt sich "zufrieden" oder "sehr zufrieden". Die Zustimmungswerte zur schwarz-roten Koalition sind aktuell so mies, Donald Trump sind vor Lachen beinahe die Epstein-Files aus der Hand gefallen. Der steht aktuell "nur" bei 55 Prozent Ablehnung im eigenen Land. Mit hundertprozentiger Sicherheit gibt es nächste Woche jedoch wieder genug politisches Material für eine neue Folge "Berlin Tag und Macht". Bis dann.