Nach massiver öffentlicher Kritik erwägt der Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, den umstrittenen Beratervertrag mit der Berliner Firma WMP vorzeitig aufzulösen. Dies könne jedoch nur einvernehmlich geschehen, sagte er am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Eine vorzeitige Auflösung des bis Ende 2004 datierten Vertrages werde dadurch möglich, dass sich die Einstellung eines geeigneten Leiters der Unternehmenskommunikation abzeichne. Diese Funktion hat bisher das WMP-Vorstandsmitglied Bernd Schiphorst inne, den Gerster als „Manager auf Zeit“ bezeichnete.

Den Beratervertrag mit der Berliner Firma WMP verteidigt Gerster jedoch . Das Vergabeverfahren soll aber überprüft werden. Der Vorstand halte an seiner Auffassung fest, mit der schnellen Vergabe ohne Ausschreibung richtig und rechtskonform entschieden zu haben. Die Vergütung von insgesamt gut 1,3 Millionen Euro halte der Vorstand für angemessen, Teile des Verwaltungsrates setzten jedoch "ein Fragezeichen" dahinter. Beide Gremien seien sich aber einig, dass eine professionelle Kommunikationsberatung für den Reformprozess notwendig sei.

Im Visier der Opposition

Nach den Verschwendungsvorwürfen gegen die BA hatte die Opposition Gerster immer stärker in die Mangel genommen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte dem Bonner "Generalanzeiger": "Es reicht jetzt langsam mit den Eskapaden von Herrn Gerster. " FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele sagte der Chemnitzer "Freien Presse", sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dürfte Gerster nicht mehr zu halten sein.

Auch das Bundesarbeitsministerium, das sich bislang hinter den BA-Chef gestellt hatte, scheint seine Linie inzwischen zu überdenken. "Wenn der Verwaltungsrat der BA die Rechtmäßigkeit des Vertrags anzweifelt, dann sind wir bereit, dies zu überprüfen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums dem Berliner "Tagesspiegel".

Die Affäre hat auch zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), legt sein Aufsichtsratsmandat bei der PR-Agentur WMP mit sofortiger Wirkung nieder. Sein Büro bestätigte der "Neuen Westfälischen" diesen Schritt. Wend wolle nicht den Eindruck erwecken, in seinem politischen Handeln als Ausschuss-Vorsitzender nicht mehr völlig frei und unabhängig zu sein.

Auf Antrag der Union muss sich Gerster am Freitag vor dem Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft erklären. Gerster selbst lehnte in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" persönliche Konsequenzen ab. "Solange ich den Eindruck habe, dass ich Rückendeckung in der BA und in der Regierung habe, denke ich nicht an einen Rücktritt", erklärte er und erhob den Vorwurf einer "inszenierten Medienkampagne“.

Rechnungshof will prüfen

Der Bundesrechnungshof gab am Dienstag bekannt, er werde das umstrittene Millionen-Honorar der BA für einen Medienberater prüfen. Es werde untersucht, ob der Beratervertrag von gut 1,3 Mio. Euro für 21 Monate hätte ausgeschrieben werden müssen und ob dieser wirtschaftlich sei, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. Unabhängig davon prüfe der Rechnungshof bereits seit einiger Zeit den starken Anstieg der BA-Mittel für Öffentlichkeitsarbeit.