Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird wohl auch im kommenden Jahr wieder Geldspritzen des Staates benötigen. Grund ist die sich eintrübende Konjunktur in Deutschland. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erwartet für 2012 ein Minus von 900 Millionen Euro.

Die erwartete Eintrübung der Konjunktur gefährdet den Etat der Bundesagentur für Arbeit (BA) und schafft damit ein zusätzliches Finanzrisiko für den Bundeshaushalt. Das zeigen laut "Handelsblatt" Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). "Dieses Jahr wird die BA rund 3,3 Milliarden Euro mehr ausgeben als sie einnimmt, kommendes Jahr wird das Minus dann noch 900 Millionen Euro betragen", sagte IWH-Finanzexpertin Kristina van Deuverden der Zeitung.

Vertreter der schwarz-gelben Koalition hatten sich vergangene Woche in der Haushaltsdebatte des Bundestags noch zuversichtlich gezeigt, dass die BA 2011 lediglich ein Darlehen von 1,9 Milliarden Euro beim Bund aufnehmen müsse und bereits 2012 wieder Überschüsse erzielen werde.

Die aktuelle Finanzplanung für die Bundesagentur unterstellt noch, dass die Arbeitslosenzahl im kommenden Jahr auf jahresdurchschnittlich weniger als 2,7 Millionen sinkt. Die jüngsten Konjunkturprognosen führender Wirtschaftforschungsinstitute gehen jedoch von deutlich geringeren Rückgängen aus. Das IWH rechnet mit 2,99 Millionen, das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) erwartet 2,87 Millionen und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) 2,81 Millionen.

Auch die aktuelle Finanzlage der BA sieht laut "Handelsblatt" nur auf den ersten Blick rosig aus. Zwar weise die Behörde für die Zeit von Januar bis Ende August einen Überschuss von rund 900 Millionen Euro aus. Doch müsse die BA bis Jahresende aus ihrem laufenden Haushalt noch rund fünf Milliarden Euro als so genannten Eingliederungsbeitrag für das Hartz-IV-System an den Bund überweisen. Ab 2012 drohten dem Etat der Arbeitsagentur zusätzliche Belastungen, weil die Bundesregierung beschlossen hat, den bisherigen BA-Zuschuss aus der Mehrwertsteuer schrittweise auf vier Milliarden Euro zu halbieren.