Politik

Radikale Strukturreform gefordert "BA braucht vier Mrd. Euro"

Angesichts der nach wie vor hohen Arbeitslosen-Zahlen geht Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt aus, dass der Milliarden-Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr verdoppelt werden muss. Statt der ursprünglich geplanten Summe von zwei Mrd. Euro müsse der Bund vier Mrd. zuschießen, sagte Hundt der "Bild"-Zeitung. Eine Wende am Arbeitsmarkt sei ohne radikale Strukturreformen nicht zu schaffen.

Vor einem Monat hatte der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, bereits angekündigt, man müsse für 2002 mit einem Bundeszuschuss von 3,5 Mrd. Euro rechnen. Die Bundesministerien für Arbeit und für Finanzen hatten sich dennoch zuversichtlich gezeigt, dass das Defizit bei einem Anziehen der Konjunktur und höheren Einnahmen auf Grund von Sonderzahlungen und Tarifsteigerungen bis zum Jahresende wieder verringert werden könne.

Die Bundesanstalt wird am Donnerstag die Arbeitslosenzahl für August bekannt geben. Nach Einschätzung von Experten liegt die Zahl weiter bei über vier Millionen und damit der Statistik nach annähernd so hoch wie vor vier Jahren.

Weniger Jugendliche betroffen?

Die Union warf SPD-Generalsekretär Franz Müntefering unterdessen vor, mit falschen Angaben zur Jugendarbeitslosigkeit die Wähler zu verdummen. Es stimme nicht, dass unter der rot-grünen Regierung die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen zurückgegangen sei, sagte Unionsvizefraktionschef Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin.

Müntefering hatte in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur gesagt, er rechne mit einem leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit. Die SPD sei insgesamt nicht zufrieden mit der Entwicklung, die Jugendarbeitslosigkeit sei aber gesunken.

Seehofer zufolge waren im Juli 1998 rund 487.000 Menschen unter 25 Jahren arbeitslos, im Juli dieses Jahres 549 000. Die Gesamtzahl der Arbeitslosen belief sich im Juli auf 4046.900. Vor vier Jahren waren es 4134.000 und dann im September 3965.400.

Quelle: ntv.de

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