Die Bundesagentur für Arbeit (BA) räumt inzwischen auch offiziell ein, dass sie ihre für dieses Jahr eingeplante Finanzierungslücke von 10,9 Milliarden Euro nicht einhalten kann. "Es ist eher zu erwarten, dass die eingeplanten Defizite im weiteren Jahresverlauf übertroffen werden", heißt es in einem Bericht der BA zur Finanzentwicklung im ersten Quartal. Besonders weitere Ausgabensteigerungen beim Arbeitslosen-, Kurzarbeiter- und Insolvenzgeld könnten demnach "rasch zu merklich höheren Defizitständen" führen. Spätestens Ende Oktober werde die BA nach eigener Einschätzung auf Überbrückungsdarlehen des Bundes angewiesen sein, um die laufenden Ausgaben decken zu können.

Das bisher eingeplante Jahresdefizit von 10,9 Milliarden Euro könnte die BA noch aus ihren Rücklagen in Höhe von 16,7 Milliarden Euro decken. Zum Jahresende hätte sie dann nach der alten Planung noch Rücklagen von 5,8 Milliarden Euro. Wie die BA nun einräumt, könnte das Finanzpolster zum Jahresende aber deutlich geringer sein. Die Liquiditätshilfen des Bundes im Herbst würden ohnehin notwendig, weil der Bund seinen Beitrag an die BA von knapp 7,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuererhöhung erst am Jahresende überweist.

Neue Daten, neue Lage

Der BA-Vorstand hatte sich bislang zur Verschlechterung der Finanzsituation nicht geäußert. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung nun mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums von 6 Prozent statt 2,25 Prozent rechnet. Die alten Daten waren Grundlage für den Nachtragshaushalt der BA. Der Vorstand lässt nun auf Basis der neuen Daten neu rechnen.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet in diesem Jahr zudem mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 3,7 Millionen. Im nächsten Jahr werde die Zahl voraussichtlich weiter auf 4,6 Millionen steigen, sagte Guttenberg bei der Vorstellung seiner Konjunktur-Prognose für 2009.