Die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist weitaus besser als bislang angenommen. Dank der guten Konjunktur und des starken Rückgangs der Arbeitslosigkeit gehe der BA-Vorstand für dieses Jahr nur noch von einem Minus von 1,2 Milliarden Euro aus, berichtet "Die Welt" aus Verwaltungsratskreisen. Das seien rund drei Milliarden weniger als ursprünglich erwartet.

Polster kaum in Anspruch nehmen

Bislang hatte die Bundesagentur mit einem Defizit von 4,3 Milliarden Euro gerechnet, das durch Überschüsse aus dem Jahr 2006 gedeckt werden sollte. Wie die Zeitung weiter berichtet, müsste damit das Finanzpolster der BA von mehr als elf Milliarden Euro nur zu einem Bruchteil angegriffen werden. Genauere Angaben wolle der Vorstand im Mai machen. Die Agenturen gäben weniger für Arbeitslosengeld aus, zugleich erhöhten sich die Einnahmen durch die steigende Zahl der Beitragszahler.

Ruf nach Beitragssenkung

Unterdessen plädierte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla angesichts der guten Finanzlage der BA und der guten wirtschaftlichen Entwicklung für eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. "Wir müssen die Chance nutzen, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf den niedrigsten Stand seit über 25 Jahren zu senken", sagte er der "Financial Times Deutschland". 1982 lag der Beitrag dem Bericht zufolge bei 4,0 Prozent, 1981 sogar nur bei 3,0 Prozent. Anfang 2007 war der Beitragssatz von 6,5 auf 4,2 Prozent gesenkt worden.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Michael Fuchs (CDU) verlangte eine Senkung des Beitragssatzes auf 3,5 Prozent. "Das sollte zum 1. Juli passieren, spätestens aber zum 1. Januar 2008", sagte er der "Berliner Zeitung".