"Macht mich fassungslos"BDA-Präsident Kampeter warnt vor dem Aufschnüren des Rentenpakets
Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland fordern Änderungen am geplanten Rentenpaket. Arbeitgeberverband-Präsident Steffen Kampeter lehnt das Festhalten an der Rente mit 63 ab. Es sei die "vielleicht letzte Chance" für das Rentensystem.
Der Arbeitergeberverband BDA hat sich entsetzt über den Widerstand einiger CDU und SPD-Ministerpräsidenten gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente gezeigt. "Dass zentrale Elemente des Rentenpakets schon wieder infrage gestellt werden, bevor sie überhaupt umgesetzt sind, macht mich fassungslos", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der "Bild"-Zeitung. "So verspielt man die vielleicht letzte Chance, die Rente demografiefest zu machen."
Wer Arbeitsplätze in Deutschland halten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern wolle, müsse den Sozialstaat reformieren. "Wer gleichzeitig an der Rente ab 63 festhält, ignoriert den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und die wirtschaftliche Lage", erklärte Kampeter. Eine zukunftsfeste Rente brauche "mehr Beschäftigung, mehr Beitragszahler und eine solide Finanzierung - nicht immer neue Versprechen auf Kosten der jüngeren Generation".
Die Abschaffung der Frührente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren - aktuell mit 64,5 Jahren möglich, landläufig aber weiterhin als Rente mit 63 bezeichnet - ist einer der Kernpunkte der geplanten Rentenreform. Eine vor allem mit Experten besetzte Rentenkommission hatte dazu ein Konzept aus 33 Einzelmaßnahmen vorgelegt, die aufeinander aufbauen. Bundeskanzler Friedrich Merz und die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas hatten sich dafür ausgesprochen, es als Ganzes umzusetzen.
Vor allem die fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten von CDU und SPD machen jedoch dagegen mobil, in abgeschwächter Form auch die SPD-Regierungschefs des Saarlands und des Landes Bremen. Die Ost-Regierungschefs - die teilweise vor Landtagswahlen stehen - argumentieren dabei damit, dass es in ihren Ländern besonders viele langjährige Rentenzahler mit Anspruch auf die abschlagsfreie Frührente gebe.
Rentenkommission gegen Rente mit 63
Jörg Rocholl, Mitglied der Rentenkommission, zweifelt daran, dass ein Festhalten an der abschlagsfreien Frühverrentung im Interesse des Ostens sei. "Das Veto der Ost-Ministerpräsidenten bei der Rente mit 63 ist völlig falsch. Wenn es die Ost-Ministerpräsidenten wirklich ernst meinen, dann müssten sie nicht gegen die Abschaffung der Rente mit 63 sein, sondern dafür", sagte der Wirtschaftsforscher und wissenschaftliche Chef-Berater des Bundesfinanzministeriums der "Bild"-Zeitung.
"Wenn die Rente mit 63 bleiben würde, dann würden rund zehn Milliarden Euro jährlich für den Aufbau der Kapitalrente fehlen. Von dieser Kapitalrente würden aber gerade auch die Ostdeutschen profitieren, weil sie für insgesamt höhere Renten sorgt", erläuterte Rocholl.
Die Kapitalrente ist eine zusätzliche Säule innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung, die durch Anlagen am Kapitalmarkt finanziert werden und überdurchschnittlichen Ertrag abwerfen soll. Ab 2040 soll dadurch das Rentenniveau steigen, sogar über den heutigen Wert von 48 Prozent hinaus.