Erst Top-Manager, jetzt der Bundesverband der Deutschen Industrie - die Wirtschaft macht Druck auf die Bundesregierung und fordert, das UN-Anti-Korruptionsabkommen endlich zu ratifizieren. Selbst in den eigenen Reihen ist man sich in der Koalition da mittlerweile nicht mehr sicher, ob sich die Bundesrepublik ihren Alleingang beim Thema Bestechung noch leisten kann.

Die meisten Staaten der Welt haben die UN-Konvention gegen Korruption seit Jahren ratifiziert. Doch Deutschland ist eine Ausnahme. Ausgerechnet die Wirtschaft macht nun Druck auf die Bundesregierung – weil sie Wettbewerbsnachteile befürchtet.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat an die Bundesregierung appelliert, die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung rasch umzusetzen. Deutschland müsse endlich aus "seiner internationalen Abseitsposition" herauskommen, sagte Dieter Schweer von der BDI-Hauptgeschäftsführung in Berlin. Zuvor hatten schon etliche deutsche Top-Manager auf eine Ratifizierung gedrängt.

"Für deutsche Unternehmen stellt die fehlende Ratifizierung eine erhebliche Belastung bei ihren Auslandsaktivitäten dar", sagte Schweer. Sehr häufig würden deutsche Unternehmen im Ausland auf die Nichtumsetzung der Konvention angesprochen. Dies sei insbesondere der Fall, wenn sie mit ausländischen Vertragspartnern Vereinbarungen gegen Korruption abschließen wollten. Der BDI würde es daher begrüßen, wenn die Umsetzung des UN-Abkommens auch in Deutschland erfolgreich zu Ende geführt würde.

161 Staaten haben die Konvention ratifiziert

Die Konvention ist inzwischen von 161 Staaten ratifiziert. Nur wenige Länder, darunter Deutschland, haben dies bislang nicht getan. Das bereits vor neun Jahren unterschriebene aber in Deutschland noch nicht in Kraft getretene Abkommen verpflichtet die Unterzeichner, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen und bei solchen Delikten international eng zusammenzuarbeiten.

Die schwarz-gelbe Koalition blockiert bislang die Ratifizierung. Sie begründet ihren Widerstand mit dem im deutschen Recht unzureichend geregelten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. Durch eine Verschärfung, so die Befürchtung, würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.

Doch diese Haltung ist mittlerweile selbst in der Koalition umstritten. Zuletzt ermahnte CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz die Koalition zur Ratifizierung des Anti-Korruptionsabkommens noch vor der Bundestagswahl 2013. "International versteht niemand, warum Deutschland die Anti-Korruptionskonvention noch nicht ratifiziert hat, nachdem sie bereits 2003 von der damaligen Bundesregierung unterzeichnet worden ist", sagte Polenz der "Financial Times Deutschland". "Wir sollten den Appell der deutschen Wirtschaft ernst nehmen und in jedem Fall noch in dieser Legislaturperiode diese Konvention ratifizieren", sagte er.