Die Bürger sollen Schadenersatzkosten für die Stromnetz-Probleme bei Offshore-Windparks über den Strompreis mitbezahlen. Der BDI mahnt vor dem Kabinettsbeschluss zu Augenmaß. Und lobt zum 100-Tage-Jubiläum Umweltminister Altmaier für seinen Realismus bei der Energiewende. Von anderer Seite kommt Kritik an dem Unionspolitiker.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt bei der geplanten Beteiligung der Bürger an Zusatzkosten für den Anschluss von See-Windparks vor zu starken Belastungen. Es sei Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier positiv anzurechnen, dass sie den Offshore-Ausbau endlich anpacken, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. "Gleichzeitig darf eine mögliche Haftungsumlage aber kein Freifahrtschein für einen weiteren Anstieg der Stromkosten werden", betonte Kerber.

Das Kabinett will heute beschließen, dass die Verbraucher Schadenersatzzahlungen für Probleme bei der Netzanbindung über den Strompreis mittragen müssen. Nachdem Verbraucherministerin Ilse Aigner den Gesetzentwurf zunächst blockiert hatte, wurden die Belastungen für die Bürger abgemildert.

Die Kosten für Stromverbraucher werden auf maximal 0,25 Cent je Kilowattstunde gedeckelt, so dass sie für einen Durchschnittshaushalt nicht mehr als knapp neun Euro pro Jahr betragen können. Zudem werden die Lasten auf private und gewerbliche Stromverbraucher gleichmäßiger verteilt. Erst ab einem Jahresverbrauch von mehr als einer Million Kilowattstunden muss weniger Haftungsumlage gezahlt werden.

Unangenehme Wahrheiten

Die Regelung kommt pünktlich zum "100-Tage-Jubiläum" von Bundesumweltminister Altmaier, der am 22. Mai zum Nachfolger des nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen entlassenen Norbert Röttgen ernannt worden war. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber attestierte Altmaier einen guten Start. "Die ersten 100 Amtstage stimmen mich zuversichtlich. Er hat sich unglaublich schnell in die komplexe Materie seines Ressorts eingearbeitet."

Altmaier habe keine Scheu, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. "So benennt er deutlich und ehrlich die Fehlentwicklungen bei der Energiewende. Er hat erkannt, dass dieses Mammutprojekt für alle bezahlbar bleiben muss." Die Energiepreise dürften sich von denen in anderen Ländern nicht gravierend und dauerhaft entkoppeln. Die von Altmaier geplante Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei dringend notwendig. "Erneuerbare Energien müssen mittelfristig auch ohne das EEG markt- und wettbewerbsfähig sein." Das EEG regelt die Förderung regenerativer Energien, die jeder Kunde per Umlage über seine Stromrechnung bezahlt.

Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck von den Grünen äußerte hingegen Kritik an Altmaier. "Altmaier ist schwer zu verstehen. Er redet davon, dass Strom bezahlbar sein soll, dass es einen koordinierten Ausbau geben muss - wer wollte ihm da widersprechen? Aber wenn es konkret wird, wird es falsch. Wir haben ein Problem beim Ausbau der Netze, die den Strom in den Süden bringen sollen. Das löst man aber nicht, indem man neue Probleme aufmacht." Habeck zufolge werde die Energiewende zum Wahlkampfthema. Jeder versuche sich damit zu profilieren. Altmaier wolle zu viele Kompromisse unter einen Hut kriegen. "So wird das nichts."