Politik

Uhlaus Stuhl wackelt gewaltig BND überwacht Journalistin

Wegen der Überwachung einer "Spiegel"-Redakteurin durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wächst der Druck auf den Geheimdienst-Chef Ernst Uhrlau. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags, man werde nicht ohne personelle Konsequenzen auskommen. Auch der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl hatte von Forderungen nach einem Uhrlau-Rücktritt gesprochen, will aber noch die weiteren Beratungen abwarten.

Das PKG hatte die Befragung Uhrlaus nach zweieinhalb Stunden unterbrochen und die Sitzung auf Donnerstagmittag vertagt. Es gebe noch kein abschließendes Urteil, sagte der Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD). Laut "Spiegel" hatte der BND von Juni bis November 2006 die E-Mail-Korrespondenz der Reporterin Susanne Koelbl mit einem afghanischen Politiker aufgezeichnet. Uhrlau hatte die Journalistin am vergangenen Freitag darüber informiert und um Entschuldigung gebeten.

Uhl sagte nach der PKG-Sitzung, es seien noch entscheidende Fragen zu klären, zum Beispiel "Wann wusste wer was?". Ströbele, der von einem "Skandal" und "schwersten Grundrechtsverletzungen" sprach, erklärte, die Verantwortungen seien klar zuzuordnen. Einzelheiten konnte er allerdings nicht nennen, weil die Mitglieder des PKG zu strengster Geheimhaltung verpflichtet sind.

Allerdings sprachen Vertreter aller Parteien nach der Sitzung von einer schweren Krise des Vertrauens in den BND. Der FDP-Innenexperte Max Stadler betonte, der BND habe die Grundrechte der Bürger zu beachten. Deshalb müsse alles getan werden, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt.

Quelle: ntv.de

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