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"Kein neues Guantanamo" BND verhört deutsche Islamisten in Syrien

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Kurdische Milizen in Syrien haben IS-Kämpfer aus Europa gefangen. "Eine Bürde für uns", sagt ein Sprecher.

(Foto: picture alliance/dpa)

Hunderte IS-Kämpfer sitzen in Syrien in Haft. Viele Gefangene aus Europa würden gerne in ihre Heimat zurückkehren - auch etliche Extremisten mit deutschem Pass. "Schwierig", heißt es offiziell in Berlin. Im Hintergrund laufen bereits Verhöre.

Deutschland und andere EU-Staaten sehen massive praktische Probleme bei einer Rücknahme islamistischer Kämpfer, die im Norden Syriens inhaftiert sind. Zu entsprechenden Forderungen des US-Präsidenten Donald Trump sagte Außenminister Heiko Maas, solche Extremisten dürften nur dann nach Deutschland kommen, wenn sie hierzulande unmittelbar in Gewahrsam genommen werden könnten. So einfach, "wie man sich das in Amerika vorstellt", sei es nicht, sagte der SPD-Minister.

Deswegen werde man nun mit den USA reden, so Maas weiter. Zwar hätten deutsche Staatsbürger das Anrecht auf Wiedereinreise. Allerdings habe man "im Moment wenig Möglichkeit, in Syrien zu überprüfen, ob tatsächlich deutsche Staatsangehörige betroffen sind".

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, eine Strafverfolgung müsse unbedingt gewährleistet sein. Es müsse sichergestellt werden, dass ehemalige IS-Kämpfer in Deutschland angeklagt und dass nicht Beweise und Zeugen in Syrien zurückgelassen würden. Zugleich dürften die Gefangenen nicht unkontrolliert nach Deutschland zurückkommen. Für Deutschland sei es "extrem schwierig", mit offiziellen Stellen über die Fälle zu sprechen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad könne kein Ansprechpartner sein, und die syrischen Kurden seien "keine Regierungseinheit". Deutschland pflegt Kontakte zu den Kurden im Norden Syriens, hat aber die diplomatischen Beziehungen zur Regierung in Damaskus abgebrochen.

Gegen die von syrischen Kurden gefangenen IS-Kämpfer aus Deutschland liegen bisher nur in wenigen Fällen belastbare juristische Vorwürfe vor. Insgesamt gibt es "eine größere zweistellige Zahl von Männern, Frauen und Kindern aus Deutschland" in Gewahrsam kurdischer Kräfte, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Nur gegen sehr wenige dieser Personen lägen Haftbefehle vor. Gegen eine weitere, ähnlich kleine Gruppe, liefen derzeit Ermittlungsverfahren. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sitzen 42 Islamisten mit deutschem Pass in kurdischem Gewahrsam. Gegen 18 davon gebe es Haftbefehle, 17 seien bereits als "Gefährder" eingestuft worden, berichtet die Zeitung.

Um eine strafrechtliche Verfolgung vorzubereiten, befragt der Bundesnachrichtendienst dem Bericht zufolge bereits seit Monaten gefangene IS-Anhänger in Nordsyrien und sammelt Beweise. Seine Erkenntnisse stelle der BND dem Generalbundesanwalt zur Verfügung. Nach Kenntnis der deutschen Sicherheitsbehörden sind seit 2013 etwa 1050 Menschen aus Deutschland in Richtung des Kriegsgebiets in Syrien und Irak ausgereist, um sich dort an der Seite von terroristischen Gruppen am Dschihad zu beteiligen.

Trump droht den Europäern mit Freilassung der Terroristen

Trump hatte europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien via Twitter dazu aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Falls die Verbündeten nicht reagieren sollten, seien die USA gezwungen, die Milizionäre auf freien Fuß zu setzen. Allerdings sind die Kämpfer nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Einheiten, die weite Landstriche im Norden Syriens kontrollieren.

Ein hochrangiger Vertreter der syrischen Kurden, Abdulkarim Omar, nannte die Gefangenen eine große Bürde. Ihre Zahl steige schnell. Auch die syrischen Kurden verlangen deshalb, dass die IS-Angehörigen schnell in ihre Heimatländer zurückkehren.

Truppen unter kurdischer Führung hatten in den vergangenen Monaten große Teile des früheren Herrschaftsgebietes der Terrormiliz IS in Syrien unter Kontrolle gebracht. Derzeit gehen sie gegen die letzte IS-Bastion im Osten des Bürgerkriegslandes vor. Dort sollen sich auch noch weitere Ausländer verschanzen. Bereits vor der finalen Schlacht um das Dorf Baghun sollen Hunderte IS-Anhänger in den Irak geflohen sein.

Frauen von IS-Kämpfern bezeichnen sich selbst als dumm

Mehrere ausländische IS-Anhängerinnen baten darum, in ihre Heimatländer zurückreisen zu dürfen. Die 24 Jahre alte Hoda Muthana aus dem US-Bundesstaat Alabama sagte dem britischen "Guardian", ihre Entscheidung, sich dem IS anzuschließen, sei ein großer Fehler gewesen. Sie sei online radikalisiert worden und bereue nun ihre Entscheidung. "Ich dachte, ich hätte für Gott das Richtige getan." Auch mehrere IS-Frauen aus Deutschland hatten in einem ZDF-Beitrag aus einem Flüchtlingslager angegeben, sie wollten zurück nach Hause. "Es ist meine Schuld, dass ich hierhin gekommen bin, dass ich so dumm und naiv war", sagte Hadisha aus Köln, deren Nachnamen nicht genannt wurde. "Ich sehe mich einfach nicht als intelligent", sagte sie.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich besorgt: "IS-Rückkehrer mit Kampferfahrung aus Syrien und dem Irak sind potenziell hochgefährlich. Es gibt auch keinen Grund für überzogene Eile, wie es der US-Präsident suggeriert." Die Personen säßen derzeit in Syrien in Haft. "Wichtig ist, jeden Einzelfall sorgfältig zu prüfen."

Die Grünen unterstützen dagegen Trumps Forderung. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bundesrepublik sollte ein Interesse haben, dass deutsche Staatsbürger für schwerste Straftaten zur Verantwortung gezogen werden. "Ein zweites Guantanamo muss verhindert werden, aus rechtsstaatlicher Verantwortung, aber auch, damit die Region befriedet wird."

Franzosen und Briten lehnen Rücknahme ihrer Landsleute ab

Frankreich will trotz der Forderung von US-Präsident Donald Trump auf absehbare Zeit keine französischen IS-Kämpfer aus Syrien einreisen lassen. "Wir ändern unsere Politik derzeit nicht", sagte Justizministerin Nicole Belloubet dem TV-Sender France 2. Frankreich hat Einreisen von IS-Kämpfern und ihren Frauen bisher strikt abgelehnt, da es sie als "Feinde" Frankreichs einstuft. Auch die britische Regierung wies Trumps Forderung zurück. Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May erklärte, den Dschihadisten solle dort der Prozess gemacht werden, wo sie ihre Verbrechen begangen hätten. London arbeite diesbezüglich eng mit seinen internationalen Partnern zusammen.

Aus Österreich erntete der US-Präsident für seine Idee ebenfalls Kritik. "Diese Ankündigung von Trump kann ich nicht nachvollziehen", sagte Außenministerin Karin Kneissl in Brüssel. Es könne in niemandes Interesse sein, Kämpfer freizulassen, die zuvor unter großem Risiko von der internationalen Anti-IS-Allianz und den kurdischen Kämpfern gefangen genommen wurden. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte die USA allgemein vor einem völligen Bruch mit Europa. In einer Partnerschaft könne es keine "Befehlsgeber und Befehlsempfänger" geben, sagte Asselborn. "Sonst zerbricht die Partnerschaft."

Die EU sieht die Wiederaufnahme von aus Europa stammenden Kämpfern der Dschihadistenmiliz als Angelegenheit der nationalen Regierungen. Die EU könne zwar Hilfe bei Überlegungen "für eine abgestimmte Antwort" leisten, "aber die Entscheidung wird nicht auf europäischer Ebene getroffen", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem Treffen der europäischen Außenminister. "Es bleibt eine nationale Kompetenz."

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP/rts

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