Politik
Freitag, 06. Januar 2012

Bundespräsident korrigiert: BW-Bank reichte Wulff-Handschlag nicht

Einen Tag nach dem Interview von Bundespräsident Wulff wird jede seiner Äußerungen genau unter die Lupe genommen. Zu seinem Privatkredit bei der BW-Bank hatte Wulff gesagt, für das Zustandekommen des Kredits habe "Handschlagqualität" ausgereicht. Die Bank hält nun dagegen, für das Wirksamwerden bestehe sie schon auf der Schriftform.

In der Affäre um die Finanzierung seines Hauses hat die BW-Bank der  Wulff-Interview im Wortlaut in einem zentralen Punkt widersprochen. Wie die "Welt" berichtet, kam der Vertrag für ein langfristiges Darlehen zur Finanzierung seines Hauses anders als von Wulff in seinem Fernsehinterview geschildert nicht bereits im November zustande.

Die BW-Bank gewann einen prominenten Privatkunden. Das änderte aber nichts am Prozedere.
Die BW-Bank gewann einen prominenten Privatkunden. Das änderte aber nichts am Prozedere.(Foto: dapd)

Die Details des Vertrages seien zwar im November mündlich vereinbart worden. Dies reiche jedoch nicht aus, um den Vertrag wirksam werden zu lassen, antwortete die Bank auf eine Anfrage der "Welt". Einen schriftlichen Vertrag schickte die Bank ihren Angaben zufolge, die auch n-tv.de vorliegen, erst am 12. Dezember an Wulff, unterschrieben hat er den Kreditvertrag am 21. Dezember und damit rund eine Woche nach den ersten Medienberichten über seine Hausfinanzierung. Bei der Bank sei der unterschriebene Vertrag demnach am 27. Dezember eingegangen.

Wulff hatte in dem Interview mit ARD und ZDF Vorwürfen widersprochen, der neue Kreditvertrag mit der BW-Bank, der ein günstigeres Geldmarktdarlehen der BW-Bank ablösen soll, sei deutlich später zustande gekommen als von ihm angegeben. "Denn wenn Sie am 25. November sich geeinigt haben (...), dann ist der Vertrag geschlossen", sagte er. Es gelte "Handschlagqualität". Die BW-Bank bestätigte nun zwar, dass alle Konditionen des Kredits am 25. November vereinbart worden seien, betonte aber die Notwendigkeit der Schriftform.

Anruf bleibt unter Verschluss

Wulff hat auch da wohl etwas anderes empfunden.
Wulff hat auch da wohl etwas anderes empfunden.(Foto: dapd)

Kritik löste Wulff zudem mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber einer Bitte der "Bild"-Zeitung aus, eine auf die Mailbox von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann gesprochene Nachricht bezüglich der Berichterstattung über seinen Hauskredit veröffentlichen zu dürfen. Wulff argumentierte, die Nachricht sei "in einer außergewöhnlich emotionalen Situation" aufgesprochen und "für sonst niemanden" als für Diekmann bestimmt gewesen. Die Zeitung hatte sich zuvor gegen die Behauptung Wulffs gestellt, er habe mit dem Anruf keineswegs einen Bericht komplett verhindern wollen.

Wulff bekräftigte dagegen in einem Schreiben an Diekmann seine Angaben vom Vortag, er habe mit dem Anruf am 12. Dezember für eigene Klarstellungen nur einen Aufschub eines Berichts über seinen Privatkredit erreichen wollen. In einer auf "bild.de" veröffentlichen Reaktion bedauerte die Chefredaktion der Zeitung Wulffs Entscheidung, der Veröffentlichung nicht zuzustimmen.

Politische Erwartungen

Der Präsident tue nichts, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Ob er gelogen hat oder nicht, kann nur eine Veröffentlichung der Mailbox-Nachricht beweisen." Wulff habe "seine Glaubwürdigkeit endgültig auf den Nullpunkt gebracht", erklärte Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer. FDP-Vize Birgit Homburger forderte Wulff in der "Welt" auf, Klarheit über seinen Anruf bei Diekmann zu schaffen.

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lobte Wulff dagegen: Wulff habe sehr ausführlich auf die Fragen geantwortet und auch sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, sagte Hasselfeldt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerte Zuversicht, dass Wulff mit seinem Auftritt "erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen wird". Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, fordert in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Wulffs Entschuldigung zu akzeptieren.

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Quelle: n-tv.de