Das rechtsgerichtete "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) will die Justizbehörden wegen des Schnellverfahrens gegen Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus anzeigen. Wie der Vorsitzende der vom Rechtspopulisten Jörg Haider gegründeten Partei, Gerald Grosz, mitteilte, plane das BZÖ eine Disziplinaranzeige gegen die Staatsanwaltschaft Leoben und die steirischen Justizbehörden.

Grosz meinte dazu nach Angaben der Nachrichtenagentur APA, "die österreichischen Justizbehörden sind nicht der Handlanger der deutschen Politik und deren Wahlkampfplanung". Der "gesamte Privilegienprozess stellt eine echte Beschädigung des österreichischen Rechtsstaates dar".

Das Bezirksgericht Irdning hatte die Verhandlung gegen Althaus wegen fahrlässiger Tötung einer Skifahrerin am Dienstag völlig überraschend angesetzt und den Prozess dann nach 40 Minuten mit einer Geldstrafe von 33.000 Euro abgeschlossen. Zusätzlich muss er ein Schmerzensgeld von 5000 Euro an den Witwer der Frau zahlen, die bei dem Skiunfall mit Althaus ums Leben gekommen war.

Urteil rechtskräftig

Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Dies teilte die Sprecherin des Landesgerichts mit. Die Staatsanwaltschaft hatte die dreitägige Einspruchsfrist gegen den Richterspruch nicht genutzt. Althaus Anwalt hatte das Urteil bereits akzeptiert.

Am Donnerstag hatte Althaus angekündigt, er werde als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl am 30. August antreten. Wann der 50-Jährige seine Behandlung in einer Reha-Klinik am Bodensee abbrechen kann, ist weiter unklar. Bei dem Unfall hatte Althaus ein Schädel-Hirn-Trauma erlitten.

Parteitag am 14., Infos am 17. März

Ein Klinik-Sprecher kündigte an, dass die behandelnden Ärzte am 17. März in einer weiteren Pressekonferenz über den Gesundheitszustand von Althaus informieren wollen. Drei Tage zuvor soll Althaus auf der CDU-Landesvertreterversammlung in Abwesenheit zum Spitzenkandidaten gewählt werden.

SPD will Althaus nicht schonen

Nach den Worten des SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering muss sich Althaus auf einen "mit aller Deutlichkeit" geführten Wahlkampf einstellen. "Die CDU hat in Thüringen versagt", sagte Müntefering der "Leipziger Volkszeitung".

"Dieter Althaus hat einen persönlichen Schicksalsschlag erlitten. Über alle Parteigrenzen hinweg tut mir das leid. Keiner kann sicher sein, dass ihm etwas Vergleichbares nicht selber passiert." Ganz unabhängig davon müsse das Land aber gut regiert werden. "Herr Althaus muss ganz genau prüfen, ob er das kann und will. Wenn er meint, er kann, dann wird er von uns als politischer Gegner mit einer schlechten Leistungsbilanz behandelt. Das galt vor seinem Unfall, das wird danach gelten."