Politik

"Bewegung geschadet" Bachmann tritt zurück und entschuldigt sich

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Bachmann war in den eigenen Reihen unter Druck geraten.

(Foto: REUTERS)

Wegen abfälliger Bemerkungen über Ausländer tritt der Initiator der Pegida-Bewegung, Bachmann, zurück. Begriffe wie "Viehzeug" und "Dreckspack" würde er heute nicht wieder verwenden, entschuldigt sich Bachmann. Ein Foto von ihm im Hitler-Stil sei Spaß gewesen.

Nach heftiger Kritik an Fotos in Hitler-Pose und Äußerungen im Internet ist der Gründer der islamkritischen Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, von seinen Funktionen bei der Organisation zurückgetreten. "Es tut mir leid, dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet habe, und ziehe daraus die Konsequenzen", erklärte Bachmann in einer Stellungnahme der Pegida auf Facebook.

Bachmann war wegen der Fotos in Hitler-Pose massiv in die Kritik geraten - und zwar auch aus den eigenen Reihen. Das müsse "Konsequenzen haben", forderte Pegida-Vize Rene Jahn in der "Bild"-Zeitung. Im Internet veröffentlichte Fotos zeigen Bachmann mit einem "Hitler-Bärtchen".

Der Druck auf den Islamkritiker stieg im Tagesverlauf zudem, weil die Dresdner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn einleitete. Auslöser waren Presseberichte über mutmaßliche Facebook-Einträge und Kommentare von Bachmann, in denen dieser Flüchtlinge und Asylbewerber beschimpft und beleidigt haben soll, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte.

"Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Bürgern, die sich von meinen Postings angegriffen fühlen", erklärte Bachmann. "Es waren unüberlegte Äußerungen, die ich so heute nicht mehr tätigen würde." Die Pegida-Bewegung verliert somit ihren in der Öffentlichkeit bekanntesten - und umstrittensten - Vertreter. Die für diesen Montag geplante Pegida-Demonstration in Dresden war unter anderem abgesagt worden, weil es Morddrohungen gegen Bachmann gegeben hatte.

Herbst widerspricht Bachmann

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Oertel sagt, was noch tolerierbar ist und was gar nicht mehr geht.

(Foto: AP)

Dass Bachmann den Rückhalt innerhalb der Pegida-Führung verlor, lag aber offenbar an den Äußerungen über Flüchtlinge und Asylbewerber - und nicht an den Fotos in Hitler-Pose. Das "Hitler-Selfie" sei Satire gewesen, die jedem Bürger freistehe, erklärte Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel.

Bachmann selbst hatte in der "Bild"-Zeitung die Echtheit des Fotos bestätigt und als Scherz eingestuft. "Ich hatte das Foto zur Veröffentlichung des Satire-Hörbuchs von 'Er ist wieder da' beim Friseur geknipst und Christoph Maria Herbst auf die Pinwand gepostet", sagte der 41-Jährige. "Man muss sich auch mal selbst auf die Schippe nehmen."

Schauspieler Herbst ließ über seinen Anwalt mitteilen, er habe keine eigene Seite bei Facebook und das Foto auch nicht "geliked" oder Ähnliches, wie Bachmann behaupte. Bachmann hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, Herbst habe die Aktion gefallen.

Oertel: Pauschale Beleidigung geht nicht

Oertel hatte gesagt, dass die Fotos die eine Sache und eher privat wären. "Die pauschale Beleidigung fremder Menschen allerdings nicht." Pegida weise die bekannt gewordenen Facebook-Postings Bachmanns "aufs Schärfste zurück", fügte Oertel hinzu. Vokabeln wie "Viehzeug", "Dreckspack" und "Gelumpe" gehörten nicht "in einen politischen Diskurs".

Oertel ging aber auch die Angriffe der politischen Gegner ein. Bachmanns Postings seien ebenso zu verurteilen wie die Vokabeln "'Rattenfänger' (Ulbig), 'Mischpoke' (Özdemir) oder 'übelriechender braungrüner Schleim' (taz). Nur persönliche Integrität schafft politische Glaubwürdigkeit", so Oertel.

Bachmann habe sich laut Oertel "bei Pegida viele Verdienste erworben". "Er hat die Bewegung auf die Straße und in die Medien gebracht und es gemeinsam mit uns geschafft, Zehntausende dafür zu mobilisieren und zu begeistern. Wir bedauern diese Entwicklung sehr. Wir bedauern sie umso mehr, als seit dem Wochenende eine andere Wahrnehmung von Pegida im Land spürbar war."

Aufruf zur Umkehr

Vizekanzler Sigmar Gabriel rief wegen der Enthüllungen alle Pegida-Anhänger zur Umkehr auf. "Wer sich in der Politik wie Hitler maskiert, ist entweder ein ziemlicher Idiot oder ein Nazi. Jeder sollte sich überlegen, ob er solchen Rattenfängern hinterher läuft", sagte der SPD-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung. Innenminister Thomas de Maiziere warnte: "Solchen Leuten läuft man nicht hinterher." Man müsse aber zwischen Organisatoren und Demonstranten unterscheiden. Unter den Teilnehmern gebe es viele Menschen, die dringend das Gespräch suchten. "Und das müssen wir führen", sagte der CDU-Politiker.

Differenzen zwischen Pegida und Legida

Zwischen dem islamkritischen Bündnis Pegida in Dresden und seinem Leipziger Ableger Legida gibt es offensichtlich Differenzen. Oertel kündigte am Abend rechtliche Schritte gegen die Gruppe Legida an, die in Leipzig Tausende Menschen mobilisierte. Die Legida-Organisatoren hätten bislang keine klare Erklärung abgegeben, "dass sie den Forderungskatalog von Pegida Dresden übernehmen". "Alles, was heute Abend in Leipzig gesagt und gefordert wird, ist nicht mit uns abgesprochen. Das kann sich für die einheitliche Wahrnehmung unserer Bewegung als kontraproduktiv erweisen. Daher prüfen wir eine Unterlassungsklage", so Oertel.

Weniger als erwartet in Leipzig

Begleitet von heftigen Gegenprotesten hatten sich am Abend mehrere Tausend Anhänger des Leipziger Pegida-Ablegers in der Messestadt versammelt. Viele Teilnehmer der Kundgebung mussten von der Polizei einzeln oder in kleinen Gruppen durch die Menge der Gegendemonstranten zum Versammlungsort geleitet werden. Zwischen beiden Seiten kam es zu kleineren Handgemengen.

Insgesamt waren 19 Gegendemonstrationen und Mahnwachen in Leipzig angemeldet. Die Stadt erlebte einen der größten Polizeieinsätze seit der Wende. Rund 4400 Polizisten sollten ein gewaltsames Aufeinandertreffen der Gruppen verhindern.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP

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